Die überproportional steigenden EU-Beiträge schränken den Finanzspielraum für die nationale Politik radikal ein.
Der stellvertretende AfD-Bundessprecher, Albrecht Glaser MdB, Obmann der AfD-Fraktion im Finanzausschuss, mahnt Bundesfinanzminister Scholz (SPD) zu mehr Transparenz bei der Haushaltsplanung: „Finanzminister Scholz muss daran gemahnt werden, den Abgeordneten die Transparenz zu gewähren, die ihnen verfassungsgemäß zusteht!“
Glaser bezieht sich dabei auf die Tatsache, dass trotz der sich eintrübenden wirtschaftlichen Konjunktur die jährlichen Steuereinnahmen des Bundes von 2018 bis 2023 um 16 Prozent auf eine neue Rekordhöhe von über 400 Milliarden Euro steigen werden. Zugleich sollen die Ausgaben Deutschlands für den EU-Beitrag um satte 61 Prozent von 29 auf künftig 46 Milliarden pro Jahr steigen.
„Eine Antwort auf die Frage nach dem Grund für die weit überproportional steigenden Beiträge an die EU bleibt der Finanzminister schuldig. Währenddessen scheinen die Fraktionen der etablierten Parteien dies überhaupt nicht zur Kenntnis zu nehmen, obwohl der Finanzspielraum für die nationale Politik hierdurch radikal eingeschränkt wird. Zudem ist die Darstellung der EU-Ausgaben als „Negativ-Einnahmen“ im Haushaltsplan ohnehin eine Absurdität, die lediglich dazu dient, die immensen Zahlen zu verschleiern“, so Glaser.
