Statt einer Diskussion der Vielfalt, gab es eine Absage der Veranstaltung – was bleibt ist ein verfassungsmäßiges G’schmäckle.
In der Spargelzeit ist deutschlandweit aktuell eine Spezialität angesagt, die unter dem Namen “Frankfurter Grüne Soße” bekannt ist. Nun sorgt die Stadt am Main mit einer rot-grün-schwarz-gelben Polit-Soße für Furore, indem sie in punkto Diskriminierung der AfD an ihrem internationalen Ruf arbeitet. Dass dabei die Wahl zum EU-Parlament zur hessischen Posse verkommt, schadet dem Ansehen Deutschlands und unserer Demokratie.
Alles begann mit der Einladung des “Referats für Internationale Angelegenheiten” der Stadt Frankfurt zur “Podiumsdiskussion zur Europawahl 2019” am 14. Mai 2019 in die Römerhalle im Rathaus. Für die mit “Europa hat die Wahl” betitelte Veranstaltung wurden als Diskutanten Vertreter der Parteien CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und FDP angekündigt, die unter der Moderation von Oberbürgermeister Peter Feldmann die Standpunkte ihrer Partei zur EU und Europa darlegen sollten.
Da fehlt doch eine Partei?, mag sich der politisch informierte Leser fragen. Das tat auch die AfD. Sie ließ über ihre Rechtsanwaltskanzlei eine Abmahnung an die Stadtverwaltung Frankfurt senden, in der darauf hingewiesen wurde, dass die Stadt mit Nicht-Berücksichtigung der AfD …
“nicht nur gegen § 5 (PartG), sondern insbesondere gegen die Grundsätze der staatlichen Neutraliät sowie der Sachlichkeit (verstoße) und unsere Mandantin (AfD) in rechtswidriger Art und Weise (diskreditiere), wodurch Sie deren Rechte aus Art. 2 Abs. 1, Art. 3, Art. 19 Abs. 3, Art. 20 Abs. 3, Art 21 GG verletzt haben”.
Damit verbunden war die unmissverständliche Aufforderung, die AfD zu dieser Veranstaltung zuzulassen.
Wer nun eine Entschuldigung erwartet hatte, musste enttäuscht zur Kenntnis nehmen, dass die Stadtverantwortlichen – oder waren es die anderen Parteien? – es wohl nicht übers Herz brachten, die AfD nachträglich zur Podiumsdiskussion einzuladen. Stattdessen wurde die Veranstaltung einfach abgesagt.
Aus Sicht der Freunde unseres Rechtsstaates ist das Verhalten der Stadt Frankfurt ein Trauerspiel. Da haben die Herrschaften im Frankfurter Römer einen deutlichen Nachholbedarf im Monat des 70. Geburtstages unseres Grundgesetzes. Wir stehen drauf!
