Tretroller als Verbesserung der Mobilität anzupreisen, ist Verhöhnung der Steuerzahler, die ein Recht auf gute Straßen und ÖPNV haben.
Die Woidke-Regierung plant die Zulassung von Elektrorollern, um die Mobilität in Brandenburg zu erhöhen. Eine Verordnung für diese Elektro-Kleinstfahrzeuge komme „Ende 2018 oder spätestens Anfang 2019“, kündigte eine Sprecherin des Verkehrsministeriums laut der Berliner Morgenpost an.
Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Franz Wiese, meint dazu:
„Wenn die rot-rote Landesregierung glaubt, die Probleme von Pendlern mit Tretrollern beheben zu können, dann hört sich das nach einem schlechten Witz an. Jeder sieht: Auf den oftmals zu engen Radwegen ist das Chaos vorprogrammiert. Schon jetzt sind Radwege schlecht ausgebaut, überfüllt und zu großen Teilen auf Straßen aufgemalt. Zudem wäre zusätzlicher Tretroller-Verkehr für Autofahrer eine Zumutung: Das Verkehrschaos würde größer anstatt geringer. Eine typische Lösung der Woidke-Regierung: Durch die rot-rote Politik wird der Alltag der Menschen nicht besser, sondern beschwerlicher. Und die Verkehrssicherheit bleibt auch auf der Strecke: Bei 20 km/h der E-Scooter gibt es keine Helmpflicht: Radfahrer sind schon bei niedrigerer Geschwindigkeit hohen Risiken ausgesetzt.“
Der infrastrukturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Jan-Ulrich Weiß, ergänzt:
„Brandenburg leidet seit Jahren unter seiner schlechten Verkehrsinfrastruktur, insbesondere jenseits des Speckgürtels. Aber die Woidke-Regierung hat nichts unternommen, da ihr die Menschen im ländlichen Raum, die oftmals zur Arbeit pendeln müssen, egal sind. Jetzt eine Verbesserung der Mobilität durch Tretroller anzukündigen, ist eine Verhöhnung der Steuerzahler, die ein Recht auf gute Straßen und auch auf einen gut ausgebauten ÖPNV haben. Als AfD-Fraktion wollen wir eine grundlegende Wende in der Verkehrspolitik – für die Menschen in Brandenburg, die etwas Besseres verdient haben als eine Tretroller-Regierung.“