AfD-Abgeordnete werden von Termin mit dem Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten ausgeschlossen.
Der Kandidat der Großen Koalition für das Amt des Bundespräsidenten, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, hat am Montag den Brandenburgischen Landtag für einen „Gedankenaustausch mit Mitgliedern der Fraktionen und der parlamentarischen Gruppe sowie mit Brandenburgs Wahlfrauen- und -männern“ besucht (Zitat aus der Terminankündigung der Landtagsverwaltung). Den zu diesem Termin erschienenen Abgeordneten der AfD-Fraktion, darunter der vom Landtag als Wahlmann für die Bundesversammlung gewählte Fraktionschef Alexander Gauland, wurde der Zutritt verwehrt.
Dazu teilt der stellvertretende AfD-Vorsitzende, Alexander Gauland, mit: „Der Brandenburgische Landtag hat heute anlässlich der Vorstellung Frank-Walter Steinmeiers als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten ein unwürdiges Schauspiel erlebt. Die SPD verweigerte den AfD-Abgeordneten den Zutritt zu der Veranstaltung, obwohl diese von der Landtagsverwaltung als fraktionsübergreifend angekündigt worden war. Diese Ausgrenzung der AfD ist eine eklatante Verletzung der demokratischen Spielregeln. Es ist erschütternd, dass eine Partei wie die SPD, die über eine stolze demokratische Tradition verfügt, sich auf dieses Niveau begibt.
Vermutlich hat die SPD befürchtet, dass Steinmeier durch kritische Fragen der AfD in Bedrängnis geraten könnte und die schöne Inszenierung im Potsdamer Stadtschloss, zu der auch ein medienwirksamer Empfang durch die ebenfalls der SPD angehörenden Landtagspräsidentin Britta Stark gehörte, Risse bekommen könnte.
Den Wählern zeigt dieser Vorfall erneut, dass die AfD die einzige Alternative zu den undemokratischen Kungelrunden der Altparteien ist. Die AfD steht im Gegensatz zu den etablierten Parteien für das freie Wort und den freien Wettstreit der Kandidaten – auch und gerade, wenn es um das Staatsoberhaupt geht.“
Kontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
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