Wenn Sozialdemokraten sich ein neues Sozialstaatskonzept ausdenken, ist das für die Bürger eine Hiobsbotschaft.
Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, kommentiert die Ankündigung von SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles, die SPD werde sich von der “Agenda 2010” verabschieden und ein Konzept “Sozialstaat 2025” auf den Weg bringen:
“Wenn Sozialdemokraten sich ein neues Sozialstaatskonzept ausdenken wollen, ist das für die Bürger allemal eine Hiobsbotschaft. Unterm Strich bleibt letztlich immer stehen, dass noch mehr Geld umverteilt werden soll, das den hart arbeitenden Bürgern und Steuerzahlern in diesem Land vorher weggenommen wird. Wer seinen Lebensunterhalt selbst verdient und mit den Erträgen seiner Leistung das Gemeinwesen am Laufen hält, ist am Ende immer der Dumme.
Wer tatsächlich die ,soziale Gerechtigkeit’ im Sinn hätte, der würde dafür sorgen, dass dem fleißigen Facharbeiter, der sich für seine Familie abschuftet, nicht von jedem zusätzlich verdienten Euro mehr als die Hälfte vom Staat wieder abgezogen wird.
,Sozial ungerecht’ ist es, wenn Paketzusteller und Krankenschwestern mit ihren Steuergroschen die Ökostromfonds und Elektro-Drittautos grüner Besserverdiener subventionieren müssen und Normalverdiener dafür bluten müssen, dass illegale Einwanderer ohne Asylanspruch unser Gastrecht missbrauchen.
Aber eher legt der Hund einen Wurstvorrat an, als dass sozialdemokratische Umverteilungspolitiker der ausgebeuteten Mittelschicht mehr vom sauer verdienten Geld in der eigenen Tasche lassen.”
