Meldeämter sind mit Dokumentenprüfgeräten auszustatten und alle Pässe von Sozialleistungsempfängern aus der EU auf Echtheit zu überprüfen.
Gefälschte EU-Pässe werden vermehrt dazu genutzt, um sich unrechtmäßig einen Aufenthalt in Deutschland, Zugang zum Arbeitsmarkt oder zum Sozialsystem zu erschleichen. Laut einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion, werden in nur drei von fünf Bürgerbüros in Magdeburg Dokumentenprüfgeräte eingesetzt, die ge- oder verfälschte Dokumente verlässlich erkennen können. Und selbst diese kommen nur stichprobenartig zum Einsatz.
Dazu sagt der AfD-Kreisvorsitzende und Stadtrat Ronny Kumpf: “Angesichts der verschiedenen Problemviertel in der Stadt, insbesondere im Rumänenrevier in Neustadt, ist es mir völlig unverständlich, wieso die Identitäten der zugereisten Neubürger nicht genausten überprüft werden. Das ist grob fahrlässig und ein Schlag ins Gesicht all jener, die regelmäßig einen Behörden-Hindernislauf absolvieren müssen, um Sozialleistungen zu erhalten. Wenn Oberbürgermeister Dr. Trümper die Zustände in den betreffenden Wohnquartieren und die aus der Zuwanderung entstehenden Kosten für die Stadt beklagt, sollte er zunächst für eine zweifelsfreie Identitätsfeststellung der Personen sorgen. Alle Meldeämter der Stadt Magdeburg sind folglich mit Dokumentenprüfgeräten auszustatten und nachträglich alle Pässe von Sozialleistungsempfängern aus dem EU-Raum auf Echtheit zu überprüfen. Wer sich dieser Überprüfung entzieht, dem muss das Aufenthaltsrecht in Deutschland und den damit verbundenen Vergünstigungen entzogen werden. Man darf gespannt sein, welche Wanderungsbewegung diese Maßnahme auslösen wird.”
https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp7/drs/d3421aak.pdf
