Aktuell über 2.000 Asylverfahren – Wir benötigen mehr Richter.
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Landtag hat sich in Mecklenburg-Vorpommern die Anzahl der Urteile in Asylsachen, gegen welche Rechtsmittel eingelegt wurden, seit 2015 verzehnfacht.
Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Ralph Weber: „Die Verwaltungsgerichte sind weiterhin mit hunderten Asylverfahren überlastet. Dadurch verzögert sich der Abschluss der Asylverfahren immer weiter. Dabei wäre es im Interesse aller Beteiligten, die Verfahren schnell abzuschließen und die darauffolgende notwendige Abschiebung vorzunehmen. Von den Kosten für den deutschen Steuerzahler ganz zu schweigen. Wir benötigen mehr Richter für eine zügige Bearbeitung der Fälle.
Aktuell hat das Verwaltungsgericht in Greifswald insgesamt 935 Verfahren in Asylsachen anhängig, während sich das Verwaltungsgericht in Schwerin mit 1.417 Verfahren beschäftigen muss. Im Interesse unserer Bürger müssen diese Verfahren beschleunigt und das Verfahrensrecht in Asylverfahren grundlegend überarbeitet und vereinfacht werden.“
Anfrage und Antwort der Landesregierung: http://afd-fraktion-mv.de/wp-content/uploads/2018/08/Anfrage-des-Abgeordneten-Weber-und-Antwort-der-Landesregierung-2.pdf
