Dem Bundesinnenminister kann man nicht vorwerfen, Recht und Gesetz anzuwenden, sondern allenfalls, dass dies nicht konsequent geschieht.
Nach Medienberichten über den Freitod eines nach Afghanistan abgeschobenen Asylbewerbers wurde massive Kritik und Rücktrittsforderungen an Bundesinnenminister Horst Seehofer laut. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:
“Die Kritik an Horst Seehofer ist heuchlerisch und verlogen. Dem Bundesinnenminister ist nicht vorzuwerfen, dass er Recht und Gesetz anwendet, sondern allenfalls, dass dies nur punktuell und nicht konsequent und durchgängig geschieht.
Der Umkehrschluss, Deutschland müsse mehrfach vorbestrafte Kriminelle ohne Aufenthaltsrecht im Lande dulden, weil einzelne in der Heimat suizidgefährdet sein könnten, offenbart die Absurdität der Vorwürfe an den Bundesinnenminister. Die tragische Entscheidung einer Person wird instrumentalisiert, um Stimmung für die Außerkraftsetzung geltenden Rechts zu machen.
Von Rechts wegen hätte der Mann gar nicht erst nach Deutschland kommen dürfen. Die Verantwortung dafür, dass er mit falschen Versprechungen hierher gelockt wurde, wo er auf die schiefe Bahn geriet, liegt letztlich bei der unverantwortlichen und eigenmächtigen Einladung der Kanzlerin an alle Welt.
Schnelle und ausnahmslose Abschiebungen von Nicht-Asylberechtigten und die wirksame Schließung der Grenzen gegen weitere unkontrollierte Masseneinwanderung sind deshalb auch das beste Mittel gegen Enttäuschungen über fahrlässige Versprechungen, die Deutschland gar nicht halten kann.
Die ganze Scheinheiligkeit der künstlichen politischen und medialen Empörung über den selbstgewählten Freitod eines Afghanen wird allerdings an dem dröhnenden Schweigen offenbar, das in derselben Ecke herrschte, als Susanna, Mireille, Maria, Mia und viele andere den Merkelschen Willkommens-Wahn mit ihrem jungen Leben bezahlen mussten.”
