Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU) begrüßt EU-Asylkompromiss und nimmt von ursprünglichen Forderungen seiner Partei Abstand.
Martin Sichert MdB sieht die CSU wieder einmal umgefallen wie ein morscher Baum im Wind: „Das, was Söder begrüßt ist ein lahmer Kompromiss zwischen einzelnen EU-Staaten, der Merkels Willkommenspolitik weiterhin Tür und Tor öffnet.”
“Die CSU stellt sich offensichtlich weiterhin hinter Merkel und steht für offene Grenzen, unkoordinierte Masseneinwanderung in unsere Sozialsysteme und steigende Kriminalität. Wenn Söder jetzt fordert, dass es auch nationale Maßnahmen zum Schutz der Grenzen geben muss, ist das nur eine Nebelbombe. Seehofer könnte all das als Innenminister umsetzen, tut es aber nicht. Söder und Seehofer verkaufen die Bevölkerung weiterhin für dumm.“
“Nur mit einem starken Wahlergebnis der AfD bei den bayerischen Landtagswahlen im Oktober kann die CDU/CSU-Herrschaft des Unrechts gestoppt werden!”
