Weiterhin ungebremste Willkommenskultur: 230.000 neue Asylanträge allein im 3. Quartal 2016.
Die Bundesländer haben 2016 über drei Milliarden Euro mehr für Flüchtlinge ausgegeben als geplant. Insgesamt 19,9 Milliarden Euro wurden eingesetzt, in Rheinland-Pfalz verdoppelten sich die Ausgaben nahezu von 350 auf 650 Millionen Euro. Gleichzeitig wurden von Juli bis September 358.300 Asylanträge in der EU gestellt, zwei Drittel davon in Deutschland, im Vorjahr waren es 410.000.
Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz, Timo Böhme: „Das Jahresende bestätigt wieder einmal unsere Erwartungen im Asyltheater. Erhebliche Mehrausgaben bei Bund, Ländern und Kommunen, ein ungebremster Strom sogenannter Flüchtlinge, verschwindend geringe Integrationsraten in den Arbeitsmarkt, ansteigende Zahlen von Migranten im Hartz IV-Bezug, Abschiebeverweigerung, von der Ministerpräsidentin kürzlich im Landtag geleugnete Migrantenkriminalität. Der Gesundheitsfond wird angezapft und in Bayern fordert man wieder einmal Einwanderungs-Obergrenzen und Heimatschutz.“
Böhme weiter: „Trotz aller populistischen Ankündigungen und einem massiven Aktionismus auf Seiten der Altparteien wird das Jahr 2017 so weitergehen wie 2016 endet: Noch immer gibt es keine einheitliche europäische Flüchtlingspolitik und Deutschland bleibt trotz aller Ankündigungen das Wunschland sämtlicher Migranten.“
Dr. Timo Böhme ist sozialpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland Pfalz.
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