Milliarden-Überschuss der Arbeitslosenversicherung soll für Fortbildungsmaßnahmen ausgeben werden.
Dazu erklärt der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen:
„Vor langer Zeit wollte die SPD noch die politische Vertretung der Arbeitnehmer sein. Heute hat sie diese Menschen nicht nur längst aus dem Blick verloren, sie macht inzwischen Politik gegen deren Interessen. Statt die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu senken und damit die Arbeiter zu entlasten, will Frau Nahles deren hart verdientes Geld lieber einer staatsnahen, weitgehend ineffizienten Fort- und Weiterbildungsindustrie in den Rachen werfen.
Weiterbildung klingt erstmal gut. Tatsächlich nutzt der Staat private Anbieter von Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen auch, um deren Teilnehmer aus der Arbeitslosenstatistik herauszurechnen.
Die Regierung kann so weiterhin mit geschönten Arbeitsmarktzahlen auftrumpfen und die Anbieter der Maßnahmen – nicht selten gewerkschaftseigene Dienstleister, bei deren Geschäftsführern das SPD-Parteibuch aus der Gesäßtasche lugt – fahren satte Gewinnmargen ein. Eine Win-win-Situation für die Beteiligten. Volkswirtschaftlicher Nutzen: nahe null. Bezahlen muss dieses ‚Geschäftsmodell‘ die arbeitende Bevölkerung. Das ist die arbeiterfeindliche Politik der heutigen SPD.
Die Arbeitslosenversicherung ist, wie der Name schon sagt, eine Versicherung und kein Steuertopf, an dem sich die Regierung zur Finanzierung fragwürdiger Vorhaben nach Lust und Laune bedienen darf. Dieser Selbstbedienungsmentalität gehört endlich ein Riegel vorgeschoben.
Wenn in der Arbeitslosenversicherung Überschüsse gemacht werden, sind diese zuerst zur Rücklagenbildung zu nutzen! Werden dauerhaft Überschüsse erzielt, ist der Beitrag zu hoch angesetzt und muss gesenkt werden!“
