EU-Haushaltskommissar Oettinger will die EU-Fördermittel für ländliche Regionen um bis zu zehn Prozent kürzen.
„Einerseits soll Deutschland wegen des Brexits künftig mindestens drei Milliarden Euro mehr an die EU zahlen und gleichzeitig bei den Förderungen, die gerade für den strukturschwachen ländlichen Raum von erheblicher Bedeutung sind, benachteiligt werden“, kritisiert Tobias Rausch, stellvertretender AfD-Fraktionschef im Landtag von Sachsen-Anhalt. „Wir sind jetzt bereits der größte Nettozahler der EU. Die AfD wird dieses wachsende Ungleichgewicht nicht so einfach hinnehmen.“
Die EU sei in dieser Form schon jetzt nichts anderes als eine Transferunion, bei der Deutschland die größten Lasten übernehme, so Tobias Rausch weiter. „Wenn es aber auch noch so weit kommen sollte, dass die Regionalförderung, die die Beseitigung von Ungleichheiten in den Regionen zum Ziel hat, gekürzt wird, werden unsere Landwirtschaft, unsere Städte und Kommunen, der gesamte ländliche Raum und die Strukturförderung derart benachteiligt, dass dies gerade für Sachsen-Anhalt eine Katastrophe wäre“, warnt Tobias Rausch. Die EU sei in der jetzigen Form bereits ein unkontrollierbarer Bürokratie- und Finanzmoloch, deshalb brauche man unverzüglich nachhaltige Strukturreformen.
