Postversand von Drogen und Schulen stärker in den Blick nehmen.
Die AfD-Fraktion brachte einen Entschließungsantrag zur Großen Anfrage der Grünen zum Thema „Umsetzung Zehn-Punkte-Plan zur Prävention und Bekämpfung des Crystal-Konsums“ ein (Drs. 6/12697) und kritisierte gleichzeitig den entsprechenden Entschließungsantrag der Grünen als mangelhaft.
„Der Kampf gegen den sich ausweitenden Crystal-Konsum in Sachsen über den Zehn-Punkte-Plan gegen die Droge kann derzeit als gescheitert angesehen werden“, konstatiert André Wendt, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion in Sachsen. „Der Plan scheitert an der mangelhaften Umsetzung durch CDU und SPD. Wir brauchen endlich wieder Polizisten, die nicht nur unsere Außengrenzen zur Tschechischen Republik engmaschig kontrollieren, sondern auch den Postversand von Drogen und die sächsischen Schulen stärker in den Blick nehmen“, fordert Wendt. Zudem müsse man schnellstens Meldewege installieren, damit erstauffällige Konsumenten sofort geholfen werden kann.
„Erschreckend muss ich zur Kenntnis nehmen, dass die grünen Drogen-Legalisierungsvorreiter in ihrem Antrag konstatierten, dass Cannabis nicht mehr die illegale Droge Nummer 1 in Sachsen ist“, sagt Wendt. „Entweder sehen die Grünen Cannabis bereits als legalisiert an oder sie haben einfach stümperhaft recherchiert. Die Zwölf-Monats-Prävalenz des Cannabiskonsums liegt in Sachsen bei acht Prozent und für Crystal bei zwei Prozent. Zudem ist es heuchlerisch, einerseits eine konsequente Crystal-Bekämpfung über die Erhöhung der Repression in Sachsen zu fordern, sich aber gleichzeitig für die Abschaffung der ‚sinnfreien Strafverfolgung‘ im Zusammenhang mit Cannabis auf Bundesebene einzusetzen.“
„Nur wenn endlich aus dem Zehn-Punkte-Plan gegen Crystal gezielte Aktionen abgeleitet werden, kann die Ausbreitung der Teufelsdroge gestoppt werden“, fordert der AfD-Landtagsabgeordnete. (Dresden, 16.3.2018)
