Wir sollten beim Euro wieder zu marktwirtschaftlichen Prinzipien zurückkehren.
Nach Absicht des EZB Chefs Mario Draghi sollen ab Beginn 2018 Anleihekäufe in Höhe von “nur noch” 30.000 Millionen Euro monatlich den Euro retten. Für eine Milliarde Euro pro Kalendertag möchte die EZB also Schulden von notleidenden Euro-Staaten bzw. großen Unternehmen kaufen, um damit nach eigenen Worten keine wirtschafts- sondern angeblich geldpolitische Ziele zu erreichen.
Peter Boehringer, Mitglied der AfD-Bundestagsfraktion, hält dem entgegen: “So richtig die Reduzierung der weiteren Schuldenaufhäufung auf der Bilanz der Europäischen Zentralbank ab 2018 ist, so falsch ist weiterhin und generell das fortgeführte Auftürmen fauler Kredite. Wir alle werden hier Zeuge permanenter Mandatsverletzung unserer obersten europäischen Banker unter Einsatz riesiger Summen. Deutschland und damit jeder hiesige Steuerzahler ist über unseren Anteil an der EZB ierheblichem Maße mit in der Haftung für diese stetig steigenden Risiken. Dies sind gewaltige Steuerlasten von morgen. Hier wird deutsche Zukunft zugunsten einer nicht dauerhaft rettbaren Währung Europas hergeschenkt.”
Die mahnenden Rufe zur Vermeidung der Todsünde einer staatsfinanzierenden Zentralbank verhallen, so Boehringer, bislang weitgehend ungehört: “Dabei zeigt der Blick in unsere bewegte deutsche Geschichte eindrucksvoll, was passieren kann, wenn Staaten selbst ihr Geld drucken – erst recht Nicht-Staaten wie die EU. Auch vor der Hyperinflation in den 1920er Jahren machten Staat und Zentralbank gemeinsame Sache. Das Erstarken politisch extremer Kräfte als fatale Folge der totalen Enteignung der Sparer ist eine klare Lehre der Geschichte. Die machtpolitische Fehlgeburt des Euro kann keine noch so ausgeklügelte Rettungsstrategie retten. Wir müssen beim Euro wieder zu marktwirtschaftlichen Prinzipien zurückkehren. Die EZB darf nicht weiter faktisch alle Anleihenmärkte durch ihre täglich milliardenschweren Dauereingriffe auf Basis deutscher Bonität dysfunktionalisieren.”