Mautpläne der Bundesregierung sollten nur unterstützt werden, sofern sie eine Netto-Entlastung für den deutschen Autofahrer bringen.
Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Jens Ahnemüller, kritisiert Ministerpräsidentin Maria Luise Dreyer für ihre Vorbehalte gegen die vom Bundesverkehrsministerium geplante Pkw-Maut. Die rheinland-pfälzische Regierungschefin hatte sich am Freitag laut der „Rheinischen Post“ lobend zu der von Österreich angestrengten Klage gegen die Maut geäußert, die der Europäische Gerichtshof (EuGH) entgegengenommen hatte. Ein Erfolg dieser Klage sei, so Dreyer, „gut für Rheinland-Pfalz, für die Gäste, Handwerker, Logistiker und Pendler, die Deutschland besuchen wollen“.
Dazu Jens Ahnemüller: „Die Ministerpräsidentin sorgt sich um die österreichischen Pendler und Handwerker. Das ist menschlich. Gewählt ist sie aber von der Bevölkerung von Rheinland-Pfalz und folglich deren Interessen verpflichtet. Sie verkennt, dass das vom Bundesverkehrsministerium erdachte Konzept einen Lastenausgleich für den deutschen Autofahrer via Kfz-Steuersenkung vorsieht. Diesen könnten die rheinland-pfälzischen Pendler, überwiegend Teil der bürgerlichen Mittelschicht, sehr gut gebrauchen! Dass dieser Aspekt Frau Dreyer so wenig zu interessieren scheint, verwundert aber nicht: Trotz der ihr eigenen Richtlinienkompetenz bleibt sie in puncto pendlerfreundliche Verkehrspolitik erstaunlich passiv, ja unsichtbar. Man denke nur an die Mittelrheinbrücke oder das Baustellenchaos bei Trier.“
Ahnemüller plädiert für die Maut, auch wenn sie nur die zweitbeste Lösung ist: „Ein vollständig mautbefreites Europa ist natürlich die Idealvorstellung der AfD und unsere Vorstellung eines Europas der Freiheit und unbegrenzten Mobilität. Da die EU aber mit ihren gegenwärtigen Problemen schon restlos überfordert scheint, haben wir uns von diesem Traum zumindest für die nähere Zukunft verabschiedet. Dementsprechend erwarten wir von unseren Nachbarländern Frankreich, Niederlande und Österreich nicht, ihre Maut abzuschaffen oder zu senken, obwohl es nur recht und billig wäre, auf Gegenseitigkeit zu bestehen, wo sie uns die Maut nicht zubilligen.“
Der Verkehrspolitiker betrachtet die deutsche Maut als notwendiges Übel: „Die Maut ist tatsächlich ein Instrument, Gerechtigkeit und Entlastung für den deutschen Autofahrer herzustellen, der bisher doppelt belastet war: Einerseits zahlt er Kfz-Steuer für die Straßennutzung, muss sich diese aber mit unseren europäischen Nachbarn teilen. Diese Diskriminierung muss enden, weshalb wir die Mautpläne der Bundesregierung grundsätzlich unterstützen, sofern sie eine Netto-Entlastung für den deutschen Autofahrer bringt.“
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Andreas Wondra
AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
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