Noch immer steht unser Land erschüttert vor den Messermorden in Aschaffenburg: Ein polizeibekannter und ausreisepflichtiger Afghane ermordete einen zweijährigen Jungen und einen 41-jährigen Mann, der schützend eingreifen wollte. In einer solchen Situation auch nur auf den Gedanken zu kommen, parteipolitische Spielereien zu treiben, verbietet sich. Doch genau in diese Kategorie gehört die Verhaltensweise der CDU bezüglich der beiden Entschließungsanträge, die die Merz-Partei in dieser Woche auf Druck der AfD in den Bundestag einbringen will.
Anstatt einen Gesetzentwurf für eine klare Migrationswende vorzulegen, beschränkt sich die CDU auf einen bloßen Entschließungsantrag. Das Problem dabei: Während ein Gesetzentwurf bindende Wirkung für die Bundesregierung hätte, handelt es sich bei einem Entschließungsantrag nur um eine unverbindliche Aufforderung. Doch wer hat ernsthaft das Vertrauen, dass ausgerechnet die rot-grüne Rest-Ampel sich an solche unverbindlichen Forderungen halten wird? Schließlich kann es für Habeck und Scholz gar nicht genug Massenmigration geben, wie auch die jüngsten Beschlüsse zum Familiennachzug beim Bundesparteitag der Grünen bestätigten. Zusätzlich hat die Union in ihre Antragsbegründung einen themenfremden Absatz eingefügt, der mit Unterstellungen gegen die AfD polemisiert.
Deutlicher konnte es also nicht werden: Es geht der CDU nicht um die Sache – diese Partei hat auch nach den Messermorden von Aschaffenburg nicht verstanden, in welcher dramatischen Lage sich unser Land befindet. Die AfD wird sich an diesen verantwortungslosen CDU-Spielereien kein Beispiel nehmen, sondern vernünftigen Anträgen selbstverständlich zustimmen. Klar ist aber auch: Einzelne unverbindliche Entschließungsanträge sind noch keine Migrationswende. Die CDU hätte seit mehr als zehn Jahren längst handeln können und hat die Bürger immer wieder betrogen! Einen Stopp der Massenmigration und die konsequente Abschiebung von kriminellen und vollziehbar ausreisepflichtigen Migranten gibt es daher nur mit der AfD.