Diese Zahlen sind das Ergebnis einer jahrelangen Hofierung und Verharmlosung krimineller Migranten-Clans durch die CDU: Rund 7.000 Straftaten durch türkisch-arabische Clans gab es im vergangenen Jahr allein im unionsregierten Nordrhein-Westfalen. Oder wie es der zuständige nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) wohl ausdrücken würde: „Sowas gab’s immer“. Jedenfalls waren dies seine Worte, nachdem ein polizeibekannter Syrer im September in Essen mehrere Brände legte, 31 Menschen verletzte, zwei Kinder in Lebensgefahr brachte, mehrere Läden demolierte, mit einem Fahrzeug in zwei Geschäfte raste und einen Passanten mit einer Machete bedrohte. Das ist der Innenminister der CDU in Nordrhein-Westfalen!
„Da ist ja Gott sei Dank nichts passiert“, schob Reul mit Blick auf die Macheten-Bedrohung nach. Während in Nordrhein-Westfalen zum Ende des Jahres 2023 rund 59.400 ausreisepflichtige Ausländer lebten, hat Reul im gesamten Jahr 2023 lediglich eine lächerliche Zahl von 3.663 Personen abschieben lassen. 3.967 geplante Abschiebungen wurden nicht durchgeführt. Ministerpräsident Hendrik Wüst (ebenfalls CDU) reagiert auf die Zustände genauso untätig wie sein Innenminister. Wüst, Reul und die CDU gehören zu den politischen Hauptschuldigen des Messerterrors im nordrhein-westfälischen Solingen, der drei Tote gefordert hatte.
Von den anderen etablierten Parteien und insbesondere von der Ampel-Regierung erwartet man ohnehin nichts Anderes – doch die CDU ist keinen Millimeter besser. Die mit Worten kaum zu beschreibende und gegen die eigenen Bürger gerichtete Migrationspolitik betrifft nicht nur Nordrhein-Westfalen, sondern ausnahmslos jedes CDU-regierte Bundesland. In Berlin stellt sich der CDU-geführte Senat gerade hinter ein 150-Millionen-Euro-Asylheim – dabei ist es gerade einmal drei Tage her, dass es in Berlin auf offener Straße zu einer tödlichen Clan-Schießerei kam. Es ist höchste Zeit für AfD-Regierungen und höchste Zeit für die Abwahl der CDU, damit endlich gegen Clan-Kriminelle durchgegriffen wird und ausländische Straftäter abgeschoben werden.