60 Mio. € für Ampel-Eigenwerbung: Kein Missbrauch von Steuergeldern für Meinungsmache!

Eigenlob und Eigenwerbung sind offenbar die einzigen Disziplinen, bei denen die Ampel-Regierung „spitze“ ist. Eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier hat nun enthüllt, dass die Werbeausgaben der Bundesregierung in den vergangenen Jahren explosionsartig gestiegen sind. Während im Jahr 2015 „nur“ 21,9 Millionen für die Werbekosten der damaligen Merkel-Regierung ausgegeben wurden, waren es im vergangenen Jahr schon 59,6 Millionen Euro – beinahe eine Verdreifachung.

„Die mittlerweile auseinandergebrochene Ampel versuchte offenbar, ihren chaotischen Zustand von teuren Werbeagenturen verdecken zu lassen“, stellt Münzenmaier fest. Dass selbst Werbeprofis die „miserable Ampel-Politik nicht mehr vertuschen konnten“, ist für den Abgeordneten ein „nachträgliches Armutszeugnis“. Das Geld werde „an anderer Stelle sehr viel dringender gebraucht.“ Doch die Ampel-Regierung und auch die Union setzen eben die falschen Prioritäten. Es ist ein seit Jahren erkennbarer Trend: Einerseits wird die Leistung der etablierten Parteien immer miserabler, andererseits wird ein immer größerer Werbe- und Propaganda-Apparat aufgebaut.

Wir finden: Höchste Zeit, dass es wieder umgekehrt ist. Wir werden den Missbrauch von Steuergeldern für Meinungsmache und politische Manipulation beenden. Wir werden stattdessen mit Leistung überzeugen, weil wir über kompetentes und fähiges Personal verfügen und daher das ständige Baden im Eigenlob nicht nötig haben. Es ist Zeit für eine Regierung mit Bodenhaftung!