Mit ihrer Energiewende-Agenda treiben die Grünen Deutschland zum Ruin, verspielen den Wohlstand der Bürger und überstrapazieren den Bundeshaushalt. Vor einem Jahr hat das Bundesverfassungsgericht verhindert, dass die Ampel 60 Milliarden Euro an Corona-Krediten einfach in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) umbuchten. Trotzdem hat die Ampel am KTF festgehalten. Wie der Bundesrechnungshof mitteilt, sind die Rücklagen aber bis Ende des Jahres weg.
Nun zeigt sich: KTF-Profiteure greifen Fördergelder ab für sowieso geplante Maßnahmen, etwa Sanierungen. Der Nutzen zur Ausstoßsenkung von Treibhausgasen ist zumeist zweifelhaft. Wie damals in der Graichen-Affäre gilt auch hier: Grüne Wirtschaftspolitik ist ein Günstlingssystem, von dem vor allem die grüne Lobby profitiert. Besser als Wärmepumpen und Sanierungen mit Steuergeld zu finanzieren, wäre es, Heizungsverbot und Sanierungsvorschriften einfach abzuschaffen.
Der KTF darf nicht mit weiterem Steuergeld aufgefüllt werden. Wir brauchen breiten Energiemix mit freier Heizungswahl statt teurer Energie durch grüne Energiewende!
Kaum schwinden die Rücklagen aus Habecks Klimafonds, will er schon das nächste Paket aus Steuergeldern schnüren. Mit dem hart erwirtschafteten Geld der Bürger will Habeck die Folgen seines Wirtschaftskriegs verdecken, um die Grünen zur Bundestagswahl aus dem Umfragetief zu bugsieren. Aber Umverteilung schafft keinen Wohlstand. Am Ende landet das Geld wieder in den Taschen der Energiewende-Profiteure.
Was die Wertschöpfenden brauchen, ist günstige Energie durch freien Handel und Regulierungen im Interesse der Bürger – nicht im Interesse der grünen Lobby. Der Verkehrssektor, der unter falschen Energiewende-Vorgaben leidet, ist das beste Beispiel dafür. Der Name ‚Deutschlandfonds‘ ist Etikettenschwindel!