Unser Nachbarland zieht die Reißleine und macht AfD-Politik: Polens Regierungschef Donald Tusk hat die Aussetzung des Asylrechts in seinem Land angekündigt. Der Staat müsse die 100-prozentige Kontrolle darüber zurückerlangen, wer nach Polen komme. „Wir werden die illegale Migration nach Polen auf ein Minimum reduzieren“, kündigte Tusk an. Mit Blick auf den EU-Migrationsdeal stellte er klar, dass Polen keine EU-Forderungen umsetzen wird, die die Sicherheit Polens gefährden. An diesem klaren Vorgehen sollte sich Deutschland ein Beispiel nehmen und das Asylrecht in seiner jetzigen Form ebenfalls aussetzen!
Es ist wahrlich kein Wunder, dass Polen kein Interesse an jener bunten Messer-, Vergewaltiger- und Randalierer-Republik hat, die in Deutschland zu besichtigen ist. Die Polen haben sich schlichtweg einen gesunden nationalen Selbsterhaltungstrieb bewahrt. Sie wollen ihre Sicherheit und ihren Wohlstand nicht einer infantilen Ideologie opfern. Aber auch in zahlreichen anderen europäischen Staaten dreht sich der Wind in die richtige Richtung, während allein Deutschland als Bremsklotz im Raum steht. Wenn wir nicht bald handeln, dann wird sich der europäische Migrations-Ansturm bald gänzlich auf Deutschland konzentrieren – weil niemand außer uns noch „Flüchtlinge“ aufnehmen will.
Das Asylrecht in der aktuellen Form hatte einst seinen Sinn, doch den Herausforderungen in der heutigen Zeit wird es kaum noch gerecht – vor allem auch deshalb, weil fragwürdige Gerichtsentscheidungen auf EU-Ebene zu einer maßlosen Ausdehnung des vermeintlich schutzbedürftigen Personenkreises führen. Erst kürzlich entschied beispielsweise der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass afghanische Frauen ohne Einzelfallprüfung pauschal asylberechtigt sind. Anstatt krampfhaft an einem veralteten Asylrecht festzuhalten, sollten wir zumindest das Individualrecht auf Asyl abschaffen und auf Hilfe vor Ort setzen. Und wir müssen unsere Grenzen schützen und die Anreize zur Massenmigration abstellen. Deutschland darf nicht länger der Asyl-Geisterfahrer Europas sein!