Am Montag vergangener Woche wurde der Oberfeldweber Alexander Bittner in seiner Kaserne festgenommen und sitzt seither in Haft, weil er die Corona-Impfung verweigerte und eine daraufhin verhängte Strafzahlung nicht bezahlen wollte. Das Amtsgericht Ingolstadt verurteilte Bittner wegen Gehorsamsverweigerung zu einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe auf Bewährung sowie einer Bewährungsauflage von 2.500 Euro. Bittner lehnte die Zahlung ab, da er sich als unschuldig betrachtet und er kein Signal des Schuldeingeständnisses vermitteln wollte. Die AfD-Bundestagsabgeordneten Rüdiger Lucassen, Jan Nolte, Hannes Gnauck und Gerold Otten fordern in einem offenen Brief an den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), die Freilassung des Soldaten zu ermöglichen.
Es wirft ein Schlaglicht auf die unfassbaren Zustände in unserem Land, wenn GEZ- und Impfverweigerer im Gefängnis landen, während Messerstecher wegen angeblicher „Schuldunfähigkeit“ einer Haftstrafe entgehen und mit Samthandschuhen angefasst werden. Dabei muss man sich vor Augen halten, dass dem Paul-Ehrlich-Institut bis zum 31.05.2024 insgesamt 61.368 Verdachtsfälle schwerwiegender Corona-Impfnebenwirkungen gemeldet wurden – die Dunkelziffer dürfte deutlich höher sein. Wie kann es vor diesem Hintergrund sein, dass ein Soldat inhaftiert wird, der für sich persönlich entschied, auf einen bis dahin kaum getesteten Impfstoff verzichten zu wollen? Und welche Gefahr soll von einem ungeimpften Soldaten noch ausgehen, nachdem die „Pandemie“ längst auch von offizieller Seite für beendet erklärt wurde?
Bittner ist längst nicht das einzige Opfer dieser unsäglichen Willkür. Bereits im Juli musste der langjährige Soldat Jan Reiners für 40 Tage in der JVA Lingen einsitzen – auch er wurde im Zusammenhang mit der Corona-Impfung wegen Gehorsamsverweigerung verurteilt. Die Impfverweigerer müssen unverzüglich freigelassen und auch moralisch rehabilitiert werden – verbunden mit einer Entschädigung, der Bereinigung ihrer „Strafakte“ und einer Entschuldigung der politischen Verantwortlichen. Die AfD-Fraktion im Bundestag hat außerdem ein Covid-19-Rehabilitierungsgesetz vorgelegt, welches eine umfassende Amnestie für Corona-Bußgeldbescheide und -Strafurteile fordert. Klar ist auch: Wir brauchen einen Corona-Untersuchungsausschuss im Bundestag – denn Unrecht und Willkür müssen endlich aufgearbeitet werden!