Unser Sozialstaat wird mit Ansage zerstört: Sage und schreibe 2,7 Millionen Ausländer beziehen in Deutschland Bürgergeld (Stand: März 2024). Der Anteil der ausländischen Bürgergeld-Empfänger ist somit auf fast 50 Prozent gestiegen und steigt auch weiterhin kontinuierlich an. Dabei sind deutsche Staatsbürger mit ausländischer Herkunft noch gar nicht in der Zahl eingerechnet. Dieses Problem müsste Arbeitsminister Heil (SPD) jetzt angehen – doch stattdessen wirft er Nebelkerzen und beschränkt sich auf die Ankündigung, dass das Bürgergeld im kommenden Jahr nicht erhöht werden soll. Mit dieser Ersatzdiskussion wird er den von außen kommenden Ansturm auf unseren Sozialstaat auch nicht aufhalten können!
Denn die monatlichen Bürgergeld-Zahlungen wurden im laufenden Jahr um mehr als 12 Prozent erhöht. Selbstverständlich muss der Sozialstaat unseren wirklichen Bedürftigen zugutekommen, die unverschuldet in Not geraten sind. Doch die Diskussion der Ampel-Regierung wirft alles in einen Topf. Es macht einen entscheidenden Unterschied, ob man nach Jahrzehnten harter Arbeit aufgrund von Krankheiten oder betriebsbedingten Kündigungen vor dem Nichts steht – oder ob man erst in diesem Jahr mit seiner Familie nach Deutschland eingewandert ist, hier nicht arbeitet, niemals auch nur einen einzigen Cent in die Sozialsysteme eingezahlt hat und dennoch unser Geld kassiert. Diesen Unterschied kann nur eine Regierung ausblenden, die sich meilenweit vom Geist des Amtseids entfernt hat.
Für eine wirkliche Bürgergeld-Wende setzt sich nur die AfD ein. „Wir sehen im Bürgergeld in erster Linie eine Sozialleistung für deutsche Staatsbürger“, sagt René Springer, AfD-Bundestagsabgeordneter und sozialpolitischer Sprecher seiner Fraktion. „Ausländer sollten darauf grundsätzlich keinen Anspruch haben. Ausnahmen soll es nur für Ausländer mit Niederlassungserlaubnis oder EU-Ausländer geben, die eine fünfjährige existenzsichernde Erwerbstätigkeit nachweisen können und gut deutsch sprechen.“ Für Asylsuchende muss außerdem der Grundsatz „Sachleistungen statt Geldleistungen“ gelten. Bei diesem Thema haben die Ampel-Parteien und die CDU bis heute nicht gehandelt – allen hohlen Ankündigungen zum Trotz. Nur mit der AfD wird dafür gesorgt, dass unser Geld im eigenen Land bleibt und für die eigenen Leute eingesetzt wird!