Diesen heuchlerischen „Gipfel“ kann Herr Merz sich sparen! Nach dem dreifachen Messer-Mord durch einen 26-jährigen Syrer will CDU-Chef Merz sich am heutigen Dienstag mit Bundeskanzler Scholz treffen, um über die Migrationspolitik zu sprechen. Wieder soll den Bürgern Sand in die Augen gestreut werden, weil wichtige Landtagswahlen bevorstehen. Seit Jahren sieht die CDU tatenlos dabei zu, wie unser Land vor Messerstechern kapituliert und schrittweise an kriminelle Migranten übergeben wird. Ausgerechnet diese Partei will nun konsequentes Handeln simulieren? Es wäre zum Lachen, wenn es angesichts der Blutspur dieser CDU-Politik nicht so entsetzlich und bitter wäre.
Ein Blick auf die Zahlen und Fakten zeigt, dass die CDU in Wahrheit keinerlei Interesse hat, mehr kriminelle oder illegale Einwanderer abzuschieben. In Nordrhein-Westfalen, wo der islamistische Anschlag von Solingen stattfand, regiert mit Hendrik Wüst ein CDU-Ministerpräsident und mit Herbert Reul ein CDU-Innenminister. Und wie sehen dort die Abschiebezahlen aus? Sie sind drastisch gesunken – von 6.603 Abschiebungen im Jahr 2018 auf lächerliche 3.663 Abschiebungen im vergangenen Jahr – bei rund 60.000 Ausreisepflichtigen (Stand: Oktober 2023).
In Brandenburg regiert ebenfalls ein CDU-Innenminister. Dort gab es im Jahr 2022 bei mehr als 10.000 Ausreisepflichtigen lediglich 172 Abschiebungen (unter vier Prozent). In Sachsen wurden unter CDU-Ministerpräsident Kretschmer im vergangenen Jahr ebenfalls nur 841 Personen abgeschoben – bei 13.090 vollziehbar Ausreisepflichtigen zum Jahresende. In Thüringen hat die CDU den linken Ministerpräsidenten Ramelow zur Macht verholfen – unter dessen Führung gab es im vergangenen Jahr nur 308 Abschiebungen bei 4756 Ausreisepflichtigen. In Berlin wurde mit einem CDU-Oberbürgermeister ein Abschiebestopp für illegale Migranten durchgesetzt. Das ist die Politik der CDU, die jetzt wieder mit ihrem unsäglichen Propaganda-Bombardement versucht, ihre wahre Migrationspolitik zu vertuschen. Wir brauchen keine „Gipfel“ und wir brauchen die CDU-Heuchelei genauso wenig wie die Ampel. Wir brauchen eine Migrationswende mit der AfD!