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Wenige Monate vor der Landtagswahl versuchen die etablierten Parteien, einen vermeintlichen Willen zur Begrenzung der Massenmigration vorzugaukeln. Es wird eine Nebelkerze nach der anderen gezündet. Eine davon: Die Bezahlkarte für „Flüchtlinge“, die als großer Durchbruch verkauft wird. Doch eine linke Kampagne unterläuft die Bargeld-Grenze für Flüchtlinge mit einem perfiden Trick: Flüchtlinge kaufen Gutscheine, um sie dann bei einer linken „Wechselstube“ gegen Bargeld einzutauschen. Auf einer Internetseite wirbt die Kampagne ganz offen für das Konzept – in sieben verschiedenen Sprachen (unter anderem Englisch, Türkisch, Arabisch).
Am Ende wird es also munter weitergehen mit dem Missbrauch unserer Sozialleistungen. Ohnehin ist es fragwürdig, ob es überhaupt zur bundesweiten Einführung der Bezahlkarte kommt. Erst in dieser Woche berichten Medien, dass die flächendeckende Einführung nicht mehr – wie ursprünglich angedacht – im Spätsommer erfolgen wird. Schon für den gestrigen Montag war nämlich geplant, dass das Verfahren abgeschlossen wird und der Kartendienstleister bekanntgegeben wird, der die Bezahlkarte für 14 Bundesländer einführt. Doch der Zuschlag wurde wegen Nachprüfungsverfahren noch nicht erteilt.
Dass Innenministerin Faeser (SPD) regelmäßige Grenzkontrollen nach der Fußball-EM nicht mehr weiterführen will, gehört ebenfalls zu dieser Politik der Nebelkerzen. In Wahrheit besteht bei Ampel und CDU überhaupt kein Wille, die Massenmigration zu beenden und wirklich effektive Maßnahmen zu ergreifen. Diesen Willen gibt es nur bei der AfD!