Laut aktuellen Medienberichten hält die Bundesregierung weiterhin daran fest, das Bürgergeld auch an ukrainische Migranten auszuzahlen.
Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, verurteilt diese Entscheidung:
„Es ist absolut unverständlich und unverantwortlich, dass die Bundesregierung weiterhin Milliarden Euro aus dem deutschen Sozialsystem entnimmt, um Migranten aus der Ukraine zu alimentieren. Diese Gelder werden den hart arbeitenden deutschen Steuerzahlern entzogen, die selbst immer stärker unter der Last der ständig steigenden Lebenshaltungskosten leiden. Wir als AfD-Fraktion haben stets gewarnt, dass eine unkontrollierte und ungebremste Migration unsere Sozialsysteme überlasten wird – und genau das sehen wir jetzt. Während deutsche Rentner, die ihr Leben lang in die Sozialkassen eingezahlt haben, mit mageren Erhöhungen abgespeist werden, sollen Fremde ohne nennenswerte Eigenleistung vollumfänglich versorgt werden. Das ist ein Skandal.
Wir als AfD-Fraktion stehen für eine Politik, die den Deutschen wieder die Priorität einräumt, die sie verdient haben. Die Ampelregierung zeigt mit ihrer Entscheidung einmal mehr, dass ihr die Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung vollkommen egal sind. Die Zeit der verfehlten Multikulti-Träume muss endlich enden. Wir brauchen eine Politik der Vernunft und der nationalen Selbstachtung. Nur so kann Deutschland wieder zu dem starken und souveränen Staat werden, der es einmal war.“