Aufgrund der schlechten Wirtschaftslage gehen die sächsischen Steuereinnahmen zukünftig um 1,1 Milliarden Euro zurück. Das berichtet die Sächsische Zeitung.
Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:
„Die Regierung Kretschmer muss sofort bei den freiwilligen Ausgaben für ihre desaströse Asyl- und Klimapolitik sparen und nicht bei den eigenen Bürgern. Es dürfen in den Gemeinden keine Schwimmbäder geschlossen und keine Straßensanierungen verschoben werden, nur damit ausreisepflichtige Asylbewerber weiter mit Bargeld und Wohnung versorgt werden können.
Weiterhin muss der Rotstift bei allen linksradikalen Ideologie-Projekten angesetzt werden. Das Gleiche gilt für Klimaschutz und Elektromobilität sowie für die Genderpolitik.
Die größte Summe unseres Steuergeldes wird allerdings für die Folgen der unkontrollierten Masseneinwanderung benötigt. Wenn mittlerweile bundesweit 63 Prozent der Bürgergeldempfänger Migranten sind, läuft in diesem Land etwas gewaltig schief. Deshalb sind im Bereich Asyl die größten Einsparungen nötig, um den Haushalt wieder auszugleichen.
Zusätzlich muss die Staatsregierung darlegen, wie sie unserer Wirtschaft wieder auf die Beine verhelfen will. Mit der derzeitigen Energie-Politik ist das nicht zu schaffen.“