Wieder einmal verschleiert die Ampel-Regierung mit sprachlichen Tricks, worum es ihr eigentlich geht: Die geplante „Tierwohl-Abgabe“ des grünen Agrarministers Özdemir nützt in Wirklichkeit nicht den Tieren, sondern ist nichts anderes als eine weitere Steuer. Denn da die Abgabe nicht zweckgebunden ist und zunächst direkt in den Bundeshaushalt fließen soll, ist dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Völlig zu Recht kritisiert der Bauernverband, dass niemand weiß, ob und wie viel Geld bei den Landwirten ankommen wird. Zugleich würde die Abgabe auch Fleisch aus bereits artgerechter Haltung treffen.
Es ist das altbekannte Vorgehen der Grünen: Erwachsene Bürger sollen drangsaliert und in ihrem Konsumverhalten bevormundet werden, anstatt bei wirklichem Tierschutz die politischen Hausaufgaben zu machen. Wenn die Ampel-Regierung wirklich an der Unterstützung landwirtschaftlicher Betriebe interessiert wäre, dann müsste sie zunächst einmal die „Energiewende“ einstampfen und bei Steuern und Abgaben ein massives Entlastungsprogramm auf den Weg bringen. Dafür steht nur die AfD!
Im Übrigen setzt sich die AfD als Tierschutzpartei seit Jahren intensiv für Verbesserungen beim Tierwohl ein – aber nicht mit Steuern, sondern mit klügeren Maßnahmen, die den Tieren auch tatsächlich helfen. So fordert die AfD in ihrem Grundsatzprogramm das Verbot von Langstrecken-Schlachttransporten und die Streichung von Ausnahmegenehmigungen für die Schächtung von Tieren. Windenergie-Anlagen sollen dort, wo Beeinträchtigungen für Menschen, Tiere oder Landschaftsbild zu erwarten sind, nicht mehr zugelassen werden. Die geltenden Tierschutzgesetze müssen in allen Bereichen konsequent umgesetzt und kontrolliert werden. Denn wer seine Heimat liebt, der schützt auch seine Umwelt und die Natur- und Pflanzenwelt. Es braucht auch in diesem Politikfeld eine Alternative zur Ideologie-Politik der etablierten Parteien!