Auch im Haushalt für dieses Jahr muss die Ampel ihre Milliardenlöcher mit Sondervermögen und Umschichtungen kaschieren, um nicht zu offensichtlich die Schuldenbremse zu verletzen. Ein beträchtlicher Batzen Geld geht für die sogenannte Energiewende drauf. Die kostet eben nicht nur so viel wie „eine Kugel Eis“, wie der frühere grüne Umweltminister Trittin vor 20 Jahren behauptete, sondern mehrere Billionen Euro. Warum man sich das ganze sparen sollte, darüber sprechen wir mit dem Bundestagsabgeordneten Wolfgang Wiehle.
Und: Der vom Staatsfunk und der Investigativstasi „Correctiv“ konstruierte Skandal um ein Geheimtreffen wird weiterhin dazu genutzt, um Bürger gegen die Opposition aufzupeitschen. Es sind die linken Altparteien selbst, die die sogenannten „Demos gegen rechts“ – die nichts anderes sind als Fackelmärsche gegen die Opposition – anmelden und organisieren und dafür sogar auf Steuermittel zurückgreifen. Die Ampelregierung freut es, da so von den eigentlichen Brennpunkten abgelenkt wird. Auch weiterhin begehren Bauern, Transportunternehmen, Handwerker und Bürger gegen die desaströse Politik auf – und damit wird es auch weitergehen. Denn die Forderungen nach Rücknahme der Steuerbelastungen wurden alle in den Wind geschlagen. Wie die Ampel den sozialen Frieden gefährdet, darüber sprechen wir mit AfD-Bundes- und Fraktionschef Tino Chrupalla.