Zur Beibehaltung der Agrardieselsubvention in Frankreich erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Jens Schulze-Wiehenbrauk:
„Als Reaktion auf die Bauernproteste in Frankreich hat Premierminister Gabriel Attal angekündigt, auf eine geplante Steuererhöhung für Agrardiesel zu verzichten. Ursprünglich hatte die französische Regierung geplant, die Steuern auf Agrardiesel bis 2030 schrittweise zu erhöhen, jedoch wird nun davon abgesehen.
Die Reaktion der französischen Regierung zeigt, dass ein Umdenken in der Agrardieselförderung möglich ist. Die Anliegen der Landwirte dürfen nicht übersehen werden, insbesondere in Bezug auf Preissenkungen und eine Reduzierung der Bürokratie.
Wir sehen, dass nicht nur in Frankreich, sondern auch in Südamerika Diskussionen um Agrarpolitik und Handelsabkommen aufkommen. Das Freihandelsabkommen Mercosur zwischen Südamerika und der EU ist ein umstrittenes Thema, insbesondere aufgrund von Umweltauflagen für südamerikanische Landwirte.
Es ist wichtig, die Interessen unserer eigenen Landwirte zu schützen und sicherzustellen, dass Handelsabkommen im Einklang mit den Bedürfnissen unserer Agrarwirtschaft stehen. Die Ablehnung des Mercosurabkommens durch Frankreich und die Haltung von Präsident Macron verdeutlichen, dass auch wir in Deutschland sorgfältig abwägen müssen, wie wir solche Abkommen gestalten.”