Seit ihrer Gründung setzt sich die AfD für mehr direktdemokratische Mitbestimmung ein – das gilt selbstverständlich auch für die EU, die sich seit Jahrzehnten immer undemokratischer, bürokratischer und bürgerferner geriert. Die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel fordert deshalb eine grundsätzliche politische Wende: „Wenn es nicht durch Reformen gelingt, den EU-Mitgliedsstaaten ihre Souveränität zurückzugeben, dann müssen die Menschen die Möglichkeit haben, in einem Referendum selbst über den Verbleib in der EU abzustimmen – wie in allen anderen wichtigen Fragen auch.“
Auch in ihrem Europawahlprogramm für die bevorstehende Europawahl am 9. Juni 2024 hat die AfD verdeutlicht, dass wir ein Europa der Bürger wollen. Mit den Verträgen von Schengen, Maastricht und Lissabon wurde das Prinzip der Volkssouveränität ausgehöhlt. Das wollen wir nicht hinnehmen! Dabei ist nicht nur eine Abstimmung über einen EU-Austritt, sondern auch über andere europapolitische Grundsatzfragen ins Auge zu fassen.
„Es darf in Deutschland keine Verträge bezüglich einer EU-Erweiterung sowie der Abgabe von Hoheitsrechten und Haftungszusagen ohne Volksabstimmungen geben“, lautet die klare Forderung in unserem Wahlprogramm. Für die Ohren der etablierten Parteien mag eine solche Forderung nach mehr Mitbestimmung bereits wie eine Provokation klingen. Doch wir halten daran fest: Das Volk ist der Souverän, nicht die Bürokraten in Brüssel!
Hier finden Sie unser vollständiges EU-Wahlprogramm: