„Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, so wahr mir Gott helfe“ – so lautet der Diensteid der Bundeswehr, geregelt in Paragraph 9 des Soldatengesetzes. Doch Verteidigungsminister Pistorius (SPD) sowie die FDP und die CDU haben diesen Diensteid offenbar genauso vergessen wie den Amtseid, den Minister und Regierungschefs beim Amtsantritt leisten. Pistorius hat allen Ernstes vorgeschlagen, dass auch Menschen ohne deutschen Pass zu Bundeswehr-Soldaten gemacht werden sollen. Personen, die noch nicht einmal die deutsche Staatsbürgerschaft haben, sollen also „das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer verteidigen“?
Die AfD lehnt solche Pläne selbstverständlich kategorisch ab, denn die gravierenden Risiken hinsichtlich der Loyalität dieser Soldaten liegen auf der Hand. Doch die Deutschland-Abschaffer-Parteien CDU und FDP können sich vor Begeisterung über den Pistorius-Vorstoß kaum halten. Die FDP-Politikerin und Rüstungslobbyistin Strack-Zimmermann kann sich vorstellen, „dass Soldaten und Soldatinnen ohne deutschen Pass diesen durch den erfolgreichen Dienst in der Bundeswehr schneller bekommen können“. Die Bundeswehr als Sprungbrett für die Verramschung der deutschen Staatsbürgerschaft: Diese Ampel-Regierung ist wirklich ganz unten angekommen!
Die CDU zeigt indessen mit der Unterstützung der Pistorius-Pläne, was von ihrer Kritik am Ampel-Einbürgerungsrecht zu halten ist – es ist nichts als heiße Luft. Der CDU-Verteidigungspolitiker Wadephul findet den irren Pistorius-Plan grundsätzlich richtig, will nun aber noch geklärt wissen, ob „die vollständige Kenntnis der deutschen Sprache“ nötig ist und ob diese Möglichkeit „nur für Bürgerinnen und Bürger von EU- oder NATO-Staaten“ gelte. Wir wollen diesen Wahnsinn stoppen und sagen ganz klar: Wer bei der Bundeswehr dient, muss auch deutscher Staatsbürger sein!