Zur Befürchtung des Landesfinanzministeriums, dass das Fehlen eines Bundeshaushalts Auswirkungen auf Mecklenburg-Vorpommern haben wird, erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Es ist natürlich richtig, wenn man sich jetzt ganz genau ansieht, ob einzelne Projekte […]
Zur Einstufung der AfD als angeblich „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ durch den sächsischen Verfassungsschutz äußert sich der AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Die Hochstufung war absehbar, weil die AfD derzeit stärkste Kraft in den Neuen Bundesländern […]
Berlin, 8. Dezember 2023. Zur Ankündigung der Bundesinnenministerin, die Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz um zwei Monate zu verlängern, teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, mit: „Seit Monaten hatten es sowohl […]
Am heutigen Tag sind Bundeskanzler Olaf Scholz und dessen 15 Minister zwei Jahre im Amt und haben somit die gesetzlich verankerte Dienstzeit angesammelt, um 4.660 Euro Ruhegehalt pro Monat sicher in der Tasche zu haben. […]
Zum Sonderbericht des Sächsischen Rechnungshofes zur Korruptionsaffäre im SPD-Sozialministerium erklärt der Vorsitzende der sächsischen AfD-Landtagsfraktion, Jörg Urban: „Der Bericht des Rechnungshofes bringt weitere schockierende Details über die unrechtmäßige Fördermittelvergabe an die Asylindustrie ans Tageslicht. Insbesondere […]
Die Deutsche Presseagentur berichtet, es habe bezüglich der Landeshaushaltsvorbereitung in Thüringen „Gespräche in großer Runde“ gegeben. Dazu zählten Vertreter der Landesregierung, der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen und der CDU-Fraktion. Ein abschließendes Ergebnis stehe noch aus. Dazu erklärt […]
Der Blick in die Medien zeigt es Tag für Tag: Der Zustand unseres Landes pendelt irgendwo zwischen Realsatire und Irrenhaus. „Experten einig: Starker Schneefall ist ein Zeichen für den Klimawandel“, heißt es nun in einer […]
Wieder einmal warnt ein neuer Klimabericht davor, dass die Erde demnächst gefährliche „Wendepunkte“ überschreiten könnte. Sein Autor, Tim Lenton, Professor für Klimawandel an der University of Exeter, ist jedoch weniger über die angeblich menschengemachte Erderwärmung, […]
Berlin, 7. Dezember 2023. Zur Diskussion über die weitere finanzielle Unterstützung der Ukraine erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla: „Die Republikaner blockieren im US-Senat ein milliardenschweres Paket für Ukraine und Israel. […]
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