Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hatte sich am 9. November 2023 erneut öffentlich gegen die AfD positioniert. Auf die Frage, ob eine Regierungsbeteiligung der AfD vorstellbar wäre, antwortete Haldenwang: „Daran müssen wir […]
Berlin, 17. November 2023. Gestern wurden zwei Jahresberichte veröffentlicht, die einen besorgniserregenden Anstieg der Gewalt gegen Christen in Europa im Jahr 2022 dokumentieren. Die Berichte stammen von den Organisationen OIDAC Europe und der OSZE. Laut […]
Die Wohnungskrise in Deutschland spitzt sich weiter zu, wie neue Zahlen zu den Baugenehmigungen zeigen. Im September wurden nur noch 19.300 Wohnungen genehmigt, ein alarmierender Rückgang um 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die düsteren […]
Das Geld wächst nicht auf Bäumen – diese Erkenntnis ist der Ampelregierung offenbar immer noch nicht gekommen. Nachdem das Bundesverfassungsgericht in dieser Woche geurteilt hat, dass Haushaltsschulden nicht einfach umgeschichtet und verpulvert werden können, fehlen […]
Lautete das Kredo auch bei der CDU-geführten Landesregierung in Sachsen stets „Wir haben Platz“, neigt sich ebendieser dem Ende zu. Deshalb wird man nun kreativ: Die Diakonie Meißen wandelt ein bestehendes Altenheim in eine Asylunterkunft […]
In Berlin wächst der Stapel unerledigter Einbürgerungsanträge von Jahr zu Jahr. Mittlerweile sind laut Medienberichten über 34.000 Anträge aufgelaufen! Während der Grund dafür vor allem im Personalmangel oder zu viel Bürokratie gesucht wird, bleibt das […]
Wer glaubt, dass sich die Ampelregierung nach der juristischen Ohrfeige vor dem Bundesverfassungsgericht in Demut üben und das eigene Versagen anerkennen würde, dürfte bald eines Besseren belehrt werden. Denn es wird schon fieberhaft nach Möglichkeiten […]
Die Unternehmen hören nicht auf zu produzieren – sie macht das eben nur immer mehr im Ausland: Frei nach Kinderbuchautor Robert Habeck gibt es eine neue Wasserstandsmeldung bei der Deindustrialisierung unseres Landes. Laut einer aktuellen […]
Dass die Ampelregierung unser Steuergeld verschwendet, mag kaum noch jemanden überraschen. Dass sie damit aber bereits seit ihrem Amtsantritt Ende 2021 gegen das Grundgesetz verstößt, ist jetzt von höchstrichterlicher Stelle bestätigt worden – und das […]
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