Das Bundesverfassungsgericht hat es bestätigt: Die Bundesregierung verwendet Steuermittel in verfassungswidriger Form. Eiligst sucht man nun in den Ampel-Ministerien nach Einsparpotenzial – ohne die wirklich gravierenden und kostenintensiven Probleme angehen zu wollen. Deshalb stellen wir vor: Die Top 5 der Einsparmöglichkeiten, um die Haushaltskrise zu beenden und den Fokus auf die eigenen Bürger zu lenken!
1. Ausreisepflichtige sofort abschieben: Allein der Bund gibt in diesem Jahr 27,6 Milliarden Euro für Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern aus, die größtenteils gar nicht mehr in Deutschland sein dürften. Abschieben und sparen!
2. Energiewende stoppen: Die vom Bundesverfassungsgericht als unzulässig deklarierten 60 Milliarden Euro wurden unrechtmäßig dem Klimahaushalt zugeschlagen. Deshalb: Klimawahn sofort beenden, Energiewende stoppen, Kernkraft hochfahren! Denn die sogenannte „Energiewende“ kostet uns jährlich mehr als 30 Milliarden Euro.
3. Die Bundesregierung hat nicht nur die Bundeswehr geplündert, sondern Milliarde um Milliarde für die Beschaffung von Waffen und sonstige Hilfen für die Ukraine ausgegeben. Die Kosten für sämtliche Militärgüter belaufen sich auf ein Gesamtvolumen von rund 15 Milliarden Euro. Stattdessen: Zurück zur Diplomatie, Waffenlieferungen sofort einstellen!
4. Erst vor wenigen Tagen prahlte die nigerianische Regierung mit neu erworbenen Yachten und SUVs für den Regierungsapparat. Man muss kein Genie sein, um zu erkennen, dass Entwicklungshilfe (im Falle Nigerias 640 Millionen Euro) nicht nur dort missbraucht wird. Und bevor man andere Länder mit Geldern zuschüttet – Kanzler Scholz versprach erst kürzlich vier Milliarden Euro für eine „EU-Afrika-Initiative“ –, muss erst einmal der eigene Haushalt saniert werden.
5. Ob Maniküre, Frisur oder Make-Up: Die Bundesregierung gibt Unsummen fürs Kaschieren der eigenen Inkompetenz aus. 1,5 Millionen Euro waren das allein in der bisherigen Amtszeit der Ampel.