Berlin, 18. Juli 2023. Über eine Million Ukrainer sind seit Ausbruch des Krieges 2022 nach Deutschland geflohen. Sie können hierzulande sofort Bürgergeld beziehen, ohne eine Asylbehörde aufsuchen zu müssen. Jeder Fünfte von ihnen arbeitet. CDU-Vorstandsmitglied Mike […]
Berlin, 18. Juli 2023. Zum Vorstoß des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, betreffend der Abschaffung des von ihm so genannten „Individualasylrechts“ erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Tatsächlich braucht es […]
Wieder einmal inszeniert sich der politische Brandstifter als vermeintlicher Feuerlöscher: Mit einem neuen Gesetz will Innenministerin Faeser (SPD) bei privaten und öffentlichen Einrichtungen, Energieversorgern und Flughafenbetreibern strengere Vorschriften für den Schutz kritischer Infrastruktur durchsetzen. Bei […]
Jetzt nimmt die CDU ihre konservative Maske ab und zeigt ihr wahres Massenmigrations-Gesicht: Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, will noch mehr Anreize zur Massenmigration setzen. In einem Zeitungsbeitrag kritisiert er die EU-Asylpolitik als […]
Mit einem „Wumms“ wollte Bundeskanzler Olaf Scholz einst aus der Krise kommen. Doch der albern-kindische Sprachgebrauch eines Regierungschefs kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es für den deutschen Mittelstand nichts mehr zu lachen gibt: Jeder vierte […]
17. Juli 2023. Die Altersarmut in Deutschland nimmt erschreckende Züge an: Das zeigen neueste Zahlen des Statistischen Bundesamtes, nach denen im ersten Quartal 2023 684.000 Rentner auf Grundsicherung angewiesen waren, 90.000 mehr als zur selben […]
Berlin, 17. Juli 2023. Mit Blick auf die negativen Zukunftsaussichten der mittelständischen Wirtschaft spricht der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, von einem Alarmsignal: „Die Stimmung im Mittelstand ist dramatisch schlecht. Und das überrascht wenig, […]
Bei der CDU muss die Verzweiflung wirklich groß sein: Nachdem die Merkel-Partei über Jahre fleißig Migranten nach Deutschland gelockt und sich um die Folgen für die innere Sicherheit nicht die Bohne geschert hat, spielt sie […]
Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen schonungslos, welche Katastrophe mit der Politik der Massenmigration im Gange ist: Fast 170.000 Menschen wurden allein im Jahr 2022 eingebürgert – dank einer Ampel-Politik, die den deutschen Pass zur […]
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