Berlin, 16. Juni 2023. Die Ampel hat am Donnerstag die Novelle zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) in den Bundestag eingebracht. Der Gesetzentwurf wurde über Monate heftig kritisiert und auch von Vertretern der SPD und FDP als undurchführbar bezeichnet. Trotzdem legte Minister Habeck sein Heizungsgesetz unverändert vor. Hierzu teilt der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, mit:
„Der Heizungshammer ist nicht verschoben. Er kommt 2024. Und zwar mit voller Wucht. Selbst die ,GEG-Leitplanken‘ ändern nichts am Verbot von Ölheizungen ab 2024 und die ,H2-ready-Option‘ bei Gasheizungen kann für Investoren den Totalverlust bedeuten. Weil eine vollständige Umrüstung auf Wasserstoff heute technisch nicht möglich ist, laufen diese Heizungen Gefahr, nach 2028 nochmals ersetzt werden zu müssen.
Etwa 20 Millionen Bürger heizen mit Öl, 40 Millionen mit Gas. Geht ihre Heizung kaputt, werden Sie künftig in Städten auf Fernwärme oder Wärmepumpen umsteigen müssen. Im ländlichen Raum bleibt für wenige die Pellet- oder Holzheizung, aber die meisten werden gezwungen sein, auf die elektrische Wärmepumpe umzustellen. Dafür müssen Bestandsgebäude energetisch saniert werden. Bei Ein- und Zweifamilienhäusern kann das über 100.000 Euro kosten. Dafür muss ein Kredit her oder das Sparschwein, das eigentlich für die Altersversorgung gedacht war. Das Gesetz verteuert somit die Kosten des Wohnens schnell um 500 Euro pro Monat. Für Selbstnutzer wie Mieter. Mit seinem Heizungsdiktat kassiert Minister Habeck die private Altersversorgung der Bürger. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert, diesen Heizungshammer umgehend zu stoppen.“