Was für eine Taktlosigkeit: Ausgerechnet die Bundesregierung, welche die aktuelle Inflation maßgeblich zu verantworten hat und Menschen in die Armut getrieben hat, gönnt sich eine 3000-Euro-Inflationsprämie für den Bundeskanzler und seine Minister. Dafür will man sogar das Ministergesetz ändern. Ein Gesetzentwurf der Ampel-Koalition sieht vor, dass Mitglieder der Bundesregierung für den Juni eine einmalige Sonderzahlung in Höhe von 1240 Euro erhalten – und für die Monate Juli 2023 bis Februar 2024 jeweils eine Sonderzahlung in Höhe von 220 Euro.
Dass diese Prämie laut Gesetzentwurf den Zweck haben soll, eine „Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise“ zu bewirken, klingt wie Hohn in den Ohren von Menschen, die angesichts der Scholz-Politik kaum noch über die Runden kommen. Es ist ein Schlag ins Gesicht von Menschen, die wegen der Heizungsverbote demnächst womöglich ihr Haus verkaufen müssen. Aber das ist auch nichts Neues: Empathie, Bodenhaftung und Bescheidenheit sind dieser Regierung fremd.
Eine Regierung, die derartig an den Bürgern vorbeiregiert und sich an der sozialen Sicherheit von Millionen von Menschen vergeht, hat keine Inflationsprämie verdient. Scholz sollte sich stattdessen darauf konzentrieren, die Inflation endlich wirksam zu bekämpfen, indem Steuern und Abgaben gesenkt werden und die Energiepolitik einer Generalrevision unterzogen wird. Doch das ist mit dieser gescheiterten Ideologen-Regierung nicht zu machen, sondern nur mit der AfD!