Berlin, 24. Mai 2023.
Die EZB feiert am heutigen Tage mit einem Festakt in Frankfurt ihr 25-jähriges Bestehen. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:
„Die AfD wird sich nicht in die Reihe der Gratulanten zur 25-Jahrfeier der EZB einreihen. Denn man darf nicht übersehen: Es ging Deutschland und Europa in der Zeit vor der EZB besser und es würde auch heute Deutschland und den europäischen Staaten besser gehen, wenn es die EZB nicht gäbe. In der Zeit vor 1999 war die Bundesbank eine machtvolle und stabilitätsorientierte Institution, heute ist die Bundesbank eine reine Filiale der EZB und die EZB verkörpert Macht ohne Stabilität.
‚Das vorrangige Ziel des Europäischen Systems der Zentralbanken ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten.‘ So steht es in den Verträgen und daran sollte sich die EZB orientieren. Doch die Realität sieht anders aus. Das Ziel der Preisstabilität wird aktuell eindeutig verfehlt, und zwar nicht aufgrund externer Umstände, sondern aufgrund der Politik der EZB selbst. Die EZB hat mit ihrer ultra-lockeren Geldpolitik in ihrer kurzen Geschichte ihre Bilanzsumme verzehnfacht, sie hat die wertlosen Targetsalden explodieren lassen und hat Verwerfungen und Krisen an Aktien-, Immobilien- und Anleihemärkten geschürt. Die offizielle Inflationsrate, die im letzten Jahr zeitweise sogar zweistellig war, ist dabei nur die Spitze des Eisbergs. Mindestens genauso fatal sind die Dinge, die man nicht direkt sieht: nämlich die Enteignung der Sparer, die Umverteilung von Arm zu Reich, die Erodierung der Wettbewerbsfähigkeit für viele Staaten, die keine Abwertungen ihrer Währungen vornehmen können. All das nimmt die EZB billigend in Kauf, sie überschreitet seit Jahren ihr Mandat durch illegale Anleihekäufe und durch Einmischung in die Wirtschafts- und Klimapolitik. Die politischen Eliten begrüßen das und eilen darum zur Gratulation nach Frankfurt; dem Bürger ist hiermit in keiner Weise gedient.
Keine Währungsunion der Geschichte hat je überlebt, wenn sie nicht von einer politischen Union erzwungen wurde, denn eine Währungsunion in einem nicht-optimalen Währungsraum kann grundsätzlich nicht dauerhaft funktionieren. Die politische Union hatte jedoch in Deutschland niemals eine Mehrheit, wie schon Helmut Kohl zugab als er sagte: ‚Bei der Euro-Einführung war ich ein Diktator.‘ Insofern dürfte es sich beim aktuellen Festakt der EZB eher um ein Bergfest als um einen Meilenstein handeln.“