Überrascht sind wir darüber wahrlich nicht: Trotz großem Getöse über einen angeblichen „Knallhart-Plan“ bleibt es nach dem Migrationsgipfel praktisch unverändert bei der Politik der Massenzuwanderung.
Der Bund will den Ländern lediglich eine Milliarde zusätzlich zukommen lassen und „Arbeitsgruppen“ bilden, um das Thema noch einmal zu besprechen. Möglicherweise werden dabei auch Stuhlkreise gebildet werden, man weiß es nicht. Grenzkontrollen sollen nur „lageabhängig“ erfolgen, was in der Konsequenz wohl heißen wird: Gar nicht.
Die in der Ampel-Koalition mitregierende FDP und die CDU-Ministerpräsidenten sind wieder einmal als Tiger gesprungen, um als Bettvorleger zu landen. Als „sichere Herkunftsstaaten“ wurden ohne ausdrückliche Nennung dieses Begriffs nur Moldawien und Georgien deklariert. Da jedoch die Mehrzahl der sogenannten „Flüchtlinge“ aus Syrien, Afghanistan, Irak, Iran und der Türkei kommt, bleiben die deutschen Türen sperrangelweit offen für Glücksritter und Sozialtouristen. Die Ampel hat die Bevölkerung getäuscht und den Willen zu einer geordneten Migrationspolitik nur vorgegaukelt, während man zeitgleich die weitere Beförderung der Massenmigration absegnete. Es bleibt dabei: Eine Migrationswende gibt es nur mit der AfD!