Nicht nur die konsequente Durchführung von Abschiebungen wird von der Ampel-Regierung systematisch sabotiert. Nun haben sich Innenpolitiker der Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP auch noch auf eine Gesetzesänderung geeinigt, die eine Personenüberprüfung zur Verhinderung von illegalen Einreisen noch weiter erschwert. Mit der angestrebten Änderung des Bundespolizeigesetzes sollen solche Personenüberprüfungen nur noch möglich sein, wenn den kontrollierten Personen eine „Kontrollquittung“ ausgestellt wird, mit denen sie sich im Nachhinein gegen vermeintliches „racial profiling“ wehren können.
Damit wird der innenpolitische Trend der vergangenen Jahre weiterhin fortgesetzt: Die Rechte von Tätern und Verdächtigen werden gestärkt, während die Rechte unserer Polizisten immer weiter geschwächt werden. Auf den „Kontrollquittungen“ sollen die Kontrollmaßnahmen und auch der Grund mitgeteilt werden. Außerdem müssen die kontrollierten Personen über ihre Rechte belehrt werden. Derartige Regelungen sind nicht nur vollkommen weltfremd, sondern bedeuten auch eine weitere Förderung des Rassismus-Generalverdachts gegen Polizeibeamte.
Anstatt mit unseriösen linken Rassismus-Studien und absurden „Kontrollquittungen“ die Polizei ins Zwielicht zu setzen, müssen die Handlungsspielräume der Polizisten gegen illegale Einwanderer gestärkt werden. Wir brauchen gesetzliche Regelungen, die Grenzkontrollen und Abschiebungen vereinfachen und nicht erschweren. Das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein – doch nur die AfD orientiert sich daran.