Die Äußerungen des SPD-Vorsitzenden Klingbeil, Silvester hätten Rechtsextreme in Borna „Sicherheitskräfte mit lauten ‚Sieg Heil‘-Rufen angegriffen“ sind nach Recherchen einer großen Wochenzeitung nicht haltbar. Worauf sich der SPD-Chef kleinlaut entschuldigte, er hätte gründlicher nachfragen müssen. […]
Gestern hat der Finanzausschuss mit Zustimmung der AfD-Fraktion, erste Hilfen aus dem Energie-Härtefallfonds des Landes beschlossen. Der Fonds soll den von der Energiepreisexplosion besonders hart getroffenen Unternehmen, Vereinen und anderen Einrichtungen helfen und die Maßnahmen […]
Berlin, 12. Januar 2023. Zur Tötung einer Lehrerin durch einen 17-jährigen Schüler in Ibbenbüren teilt der schulpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Götz Frömming, mit: „Wir sind entsetzt über diese brutale […]
Zur aktuellen Haushaltsberatung legt die AfD-Fraktion 140 Änderungsanträge vor. Dazu Bernd Erich Vohl, haushaltspolitischer Sprecher der hessischen AfD-Fraktion: „Trotz wiederholter Mahnungen des Landesrechnungshofs, endlich einen Kurswechsel in der Haushaltspolitik vorzunehmen, wurstelt Schwarz-Grün einfach so weiter […]
Berichten zufolge hat der Thüringer Landesrechnungshof die Stellenbesetzungen in den Führungsebenen der Ministerien untersucht. Dabei wurden „…gravierende Verletzungen der Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit festgestellt“ und scharf kritisiert. Zudem würden Einstellungen gegen die im Grundgesetz […]
Berlin, 11. Januar 2023. In ihrem aktuellen Bericht zu den globalen Wirtschaftsaussichten warnt die Weltbank vor einer weltweiten Rezession und vor Preisschockwellen. Die Konjunkturperspektiven für die Weltwirtschaft werden auf 1,7 Prozent und in der Eurozone […]
Es klingt wie eine Posse – bringt aber die gesamte Idiotie unter der Ampelregierung auf den Punkt: Weil die Grünen auf Biegen und Brechen am Atomausstieg festhalten (während unsere Europäischen Nachbarn gerade fleißig neue Kernkraftwerke […]
Durch das Embargo auf russisches Öl drohen in Ostdeutschland Lieferengpässe und steigende Preise für Benzin und Diesel. Die Raffinerie in Schwedt ist nur noch zu 50 Prozent ausgelastet. Daher müssen dem Öl bereits chemische Zusätze […]
Berlin, 11. Januar 2023. Immer mehr Bundesländer beenden die Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr. Zudem wird darüber diskutiert, die Isolationspflicht für Corona-infizierte Personen zu beenden. Besonders Union und FDP, allen voran Bundesjustizminister Buschmann (FDP), fordern in […]
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