Die Öffentlich-Rechtlichen sind nicht unabhängig, üben sich fast nur noch in Hofberichterstattung und haben sich deshalb längst überflüssig gemacht. Das sagen nicht mehr nur wir von der AfD. Eine Studie des Schweizer Institutes “Media Tenor” […]
„Berliner Jungs“, „eine kleine Gruppe von Chaoten“: Erst kamen die Nebelkerzen, dann das große Schweigen: Nach den Silvesterkrawallen in Berlin mauert der Senat, wenn es um die konkrete Benennung der Täter geht. Eine Anfrage der […]
Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Christoph Maier hatte die Staatsregierung in einer Schriftlichen Anfrage um Auskunft gebeten, wie viele Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verstößen gegen die Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung geführt wurden. Er wollte auch wissen, wie hoch die Gesamtsumme der […]
Zu einer in Asyl-Unterkünften durchgeführten Großrazzia wegen mutmaßlichen Drogenhandels in Baden-Baden und im Landkreis Rastatt (Baden-Württemberg) erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg, Ruben Rupp: „Die Großrazzia dürfte nur die Spitze des Eisbergs […]
Berlin, 24. Januar 2023. Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Dienstag entschieden, dass die Änderung des Parteiengesetzes im Jahr 2018, die den Parteien deutlich höhere Summen der staatlichen Parteienfinanzierung zugestand, verfassungswidrig und damit nichtig ist. Stephan […]
Berlin, 24. Januar 2023. Polen hat laut Verteidigungsminister Blaszczak die Exportgenehmigung für die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine beantragt. Laut polnischer Regierung soll der Antrag bei der Bundesregierung eingegangen sein. Dazu erklärt der AfD-Bundessprecher […]
Es ist das Ergebnis einer verheerenden Einladungspolitik: Die Zahl der EU-Asylanträge hat sich 2022 gegenüber dem Vorjahr beinahe verdoppelt. Mit sagenhaften 923.991 Anträgen auf Asyl ist ein Anstieg um 46,5 Prozent zu verzeichnen. Für diese […]
Ungelöste Probleme bei der massenhaften Unterbringung von Asylbewerbern, langfristige Sicherung der ländlichen Krankenhausversorgung, die Bearbeitung unzähliger Wohngeldanträge – Sachsens Kommunen stehen vor extremen Herausforderungen und Problemen. Damit wird sich der neue kommunalpolitische Sprecher der sächsischen […]
Im November des vergangenen Jahres kam es zu einer politisch motivierten Hausdurchsuchung der Räumlichkeiten der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag. Dabei wurde offenbar auch das Büro des Abgeordneten und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Gerd Mannes geöffnet, obwohl es […]
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