Deutschlands grüne Außenministerin manövriert uns mit ihren Aussagen direkt in einen Krieg! Entgegen dem Willen der meisten Bürger, dass wir im Ukrainekrieg nicht zur Konfliktpartei werden, proklamierte sie im Europarat freimütig: „Wir führen einen Krieg […]
Der Bundesfinanzhof hat heute sein Urteil zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags verkündet. Die Erhebung der Zusatzabgabe war demnach auch in den Jahren 2020 und 2021 noch verfassungskonform, denn die finanziellen Belastungen im Zusammenhang mit der deutschen […]
Berlin, 30. Januar 2023. Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) schlägt Alarm. Die inflationsbereinigten Reallöhne in Deutschland sind im vergangenen Jahr so stark zurückgegangen wie noch nie seit Bestehen der Bundesrepublik. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende […]
Am kommenden Donnerstag wird die Maskenpflicht in Fernzügen endlich beendet. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, fordert, dass nun auch alle anderen verbliebenen Maßnahmen der Coronahysterie fallen müssen. „Jeder Eingriff in Grundrechte bedarf […]
Die bayerische AfD-Landtagsfraktion hat in dieser Woche den Dringlichkeitsantrag „Schnelle Hilfe für Impfopfer: Fachzentrum für Geschädigte der Corona-Impfung an bayerischer Universitätsklinik errichten“ im Plenum eingereicht. Darin fordert sie die Staatsregierung auf, schnellstmöglich für die Einrichtung […]
Berlin, 27. Januar 2023. Bundesbank-Präsident Joachim Nagel plädiert aufgrund der noch immer hohen Teuerungsraten für Zinserhöhungen im Euroraum. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, erklärt dazu: „Die katastrophale Finanzpolitik sowie die Misswirtschaft der EZB […]
Berlin, 27. Januar 2023. Außenministerin Baerbock hat am Dienstag in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats wörtlich gesagt: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland.“ Ihr Ministerium widerspricht. Das russische Außenministerium verlangt eine Erklärung. Dazu erklärt Tino […]
Berlin, die in weiten Teilen dysfunktionale Hauptstadt, muss schon wieder an Wahlurne. Bei der Abgeordnetenhauswahl im vergangenen September ist so viel schiefgelaufen, dass die gesamte Wahl wiederholt werden muss. So sieht das aus, wenn Rote, […]
Berlin, 26. Januar 2023. Der Chef des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, fordert wenige Wochen vor seinem Ausscheiden am 1. April eine „Aufarbeitung der Pandemie“ und resümiert, dass beispielsweise Schulschließungen während der Corona-Lockdowns unnötig waren. Dazu […]
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