Nach den schweren Silvester-Krawallen bringt der niedersächsische SPD-Innenminister Pistorius „rechtsextreme“ Täter ins Spiel, die ebenfalls Rettungskräfte und Polizisten angegriffen hätten. Dr. Alice Weidel, Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, dazu: „Es bleibt dabei: Wer mit offenen […]
Mit dem Versuch, eine Straße vor dem Bundesverkehrsministerium aufzureißen, haben Mitglieder der so genannten ‚letzten Generation‘ den Straftatbestand des § 305 II StGB (Versuchte Zerstörung von Bauwerken) erfüllt. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, […]
In der Silvesternacht kam es auch in Bayern und in Schwaben zu schweren Angriffen auf Rettungskräfte und zu Ausschreitungen. In Augsburg wurde eine Raketenbatterie gezielt auf ein Feuerwehrauto gefeuert. Offenbar fühlten sich die „Feiernden“ durch […]
Berlin, 3. Januar 2023. Zur ersten Schätzung des Statistischen Bundesamtes zur Inflationsentwicklung im vergangenen Dezember und im Schnitt des Gesamtjahres 2022 erklärt die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel: „Wieder ein neuer Inflationsrekord, 7,9 Prozent – […]
Nicht nur in Deutschland haben die politischen Entscheidungsträger offenbar nicht das Geringste aus dem Jahr 2015 gelernt: 308.000 Menschen sind im vergangenen Jahr bis zum November illegal in die EU gelangt – ein Anstieg um […]
Zum Jahresende hatte Finanzminister Lindner (FDP) seine Pläne für die Senkung der Einkommen- und Körperschaftsteuer oder die Abschaffung des Solidaritätszuschlags in Spiel gebracht. Auf Druck von SPD und Grünen hat er diese Forderungen nun wieder […]
Es sind Szenen wie in einem Kriegsgebiet: Arglose Autofahrer werden durch Barrikaden gestoppt und mit Handfeuerwaffen bedroht, Rettungsfahrzeuge werden mit Feuerlöschern beworfen und Männer schießen Raketen auf Passanten und die Polizei. In Berlin herrschte in […]
Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, kritisiert Bundesverteidigungsministerin Lambrecht (SPD) hinsichtlich ihrer Kommunikation und der ungenügenden Einsatzbereitschaft beim Schützenpanzer Puma. „Der Totalausfall der 18 Schützenpanzer Puma während einer Übung sind ein Alarmzeichen, dass im […]
„Kretschmann redet wie so oft das eine, und macht das andere.“ Mit diesen Worten kommentierte der baden-württembergische AfD-Fraktionschef Dr. Rainer Podeswa MdL die Aussagen von Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) zum Tempolimit und dessen Wirkung für den […]
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