Dass ausgerechnet eine Regierung aus einstigen Spontis, Arbeitervertretern und Liberalen ihr Herz für den Obrigkeitsstaat entdeckt hat, mag erstaunen. Aber offenbar sieht man bei der Ampel keine andere Möglichkeit, auch mittelfristig am Ruder zu bleiben. Um jedwede Opposition im Keim zu ersticken, greift die Scholztruppe gern und tief in die Willkürkiste: Kriminalisierung von regierungskritischen Demonstrationen, Hetze gegen Ungeimpfte, überzogene – fast schon militärische – Polizeiaktionen gegen eine Gruppe spinnerter Rentner, die man zusammen mit den Medien als vereitelten Putsch verkaufen will. Und im Gegenzug die Verharmlosung von Migranten- und auch linker Kriminalität. Und dann gibt es ja noch das neue Demokratiefördergesetz: Staatliche Mittel erhält nur noch, wen die Bundesregierung als „demokratisch“ einstuft.
Der neueste Coup von Innenministerin Nancy Faeser (SPD): Mit der Beweislastumkehr will sie Mitarbeiter im öffentlichen Dienst auf ihre rote Linie bringen. Wer nicht in der Spur läuft, kann in Zukunft schon auf bloßen Verdacht hin, rechtsextrem zu sein, aus dem Amt entfernt werden. Er muss dann beweisen, dass die Vorwürfe haltlos sind, um den Job zurückzubekommen. Das riecht irgendwie stark nach Säuberung des Staatsapparates, und so etwas hat es in der Vergangenheit immer wieder gegeben. Das Ziel: Die Behörden von Kritikern zu bereinigen und dafür mit eigenen Parteigängern zu durchsetzen. Das Ergebnis war jedes Mal fatal.
Probieren wir das mit der Beweislastumkehr doch erst einmal bei Ihnen, liebe Frau Faeser: Weisen Sie doch bitte nach, dass Sie NICHT aus tiefer Überzeugung für ein Antifa-Schmierblatt geschrieben haben. Weisen Sie nach, dass Sie NICHT die Opposition am liebsten verbieten würden. Weisen Sie nach, dass Sie NICHT nachts vom Totalitarismus träumen. Dann dürfen Sie vielleicht im Amt bleiben und versuchen, doch noch irgendetwas für dieses Land zu leisten!