Die WELT berichtet, dass mit dem geplanten Bürgergeld die höchste Sozialhilfe für Asylzuwanderer in der gesamten EU geschaffen wird. Nicht nur für Menschen in der Grundsicherung, sondern auch für abgelehnte Asylbewerber, ist eine ähnlich großzügige […]
Das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) ist nicht länger Mitglied der Schura, dem Rat der islamischen Gemeinschaften in der Stadt. Auf der Schura-Mitgliederversammlung gab das IZH seinen Austritt bekannt. Dazu der Fraktionschef Dirk Nockemann: „Die IZH-Posse […]
Der Personalbestand beim Bund erreicht demnächst knapp 300.000 Beschäftigte. Allein durch die Ampel-Regierung wurden im vergangenen Jahr mehr als 10.000 neue Stellen geschaffen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, fordert das Gebot der […]
Früher haben sich Monarchen Hofmaler geleistet, um sich prunkvoll in Szene setzen zu lassen und die eigene Rolle vor der Geschichte und vor den Untertanen ordentlich zu überhöhen. Heute geht das schneller und einfacher – […]
AfD verklagt Verfassungsgericht | 7 Tage Deutschland, Ausgabe 43/22 des AfD-Wochenendpodcasts Mit: Peter Boehringer – der Haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion über hunderte Milliarden Rekordschulden der Ampelregierung und wie die AfD diesen Haushalt zusammenstreichen würde. Stephan […]
Bei Ausländern, die sich als unbegleitet minderjährige Asylbewerber ausgeben, soll eine ärztliche Untersuchung das tatsächliche Alter feststellen. Einen entsprechenden Antrag hat die AfD-Fraktion aktuell eingereicht (7/11330). Martina Jost, migrationspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen, […]
Die Antragsfrist für Mittel aus dem Aufbauhilfefonds endet am 30. Juni 2023. Presseberichten zufolge verweigert der Bund den Wunsch der betroffenen Kommunen, diese zu verlängern. Dazu teilt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Sebastian Münzenmaier, mit: „In […]
Arm trotz Arbeit – so lässt sich das Leben in Deutschland zusammenfassen: 16,6 Prozent der Bevölkerung gelten mittlerweile als arm, da sie über weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens verfügen. Das sind fast 14 Millionen […]
Hartz 4 und zukünftig Bürgergeld: 1,8 Millionen arbeitslose Migranten beziehen derzeit Sozialhilfe. Was die AfD dagegen tun will und warum wir auf Sachleistungen statt Hartz 4 setzen, erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, […]
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