Der Präsident des Bundesrechnungshofs hat der Koalition in einem Interview vorgeworfen, die wahre Haushaltslage zu verschleiern und die Schuldenbremse zu unterlaufen. Die tatsächliche Neuverschuldung sei mit 107 Milliarden Euro mehr als doppelt so hoch wie […]
Kanzler Scholz warb am 28.11. bei einer von Integrationsstaatsministerin Reem Alabali-Radovan organisierten Veranstaltung für Reformen beim Staatsangehörigkeitsrecht. Konkret führte er in seiner Rede aus: „Neun Millionen Bürgerinnen und Bürger leben und arbeiten in unserem Land, ohne […]
Während die Medien ganz überrascht verkünden, dass Olaf Scholz Einbürgerungen erleichtern will, ist das eigentlich keine Neuigkeit. Denn sowohl im Koalitionsvertrag als auch im “Migrationspaket” von FDP, Grünen und SPD ist dieses Vorhaben enthalten. Längst […]
Bundeskanzler Scholz hat sich für mehr Migration nach Deutschland ausgesprochen, Deutschland sei eine vielfältige Einwanderungsgesellschaft. SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken wird vom Parteivorstand auf Twitter zitiert: „Mit der Reform des Einbürgerungsrechts tut die Ampel erneut wieder alles […]
Im Bundeskanzleramt fand gestern ein sogenannter „Munitionsgipfel“ statt. Dazu teilt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, mit: „Die Bundeswehr könnte einen Landkrieg in der Intensität der Ukraine-Kämpfe nur ein bis zwei Tage führen. Danach […]
BRÜSSEL 28.11.22. “Verwüstete Straßenzüge, brennende Autos, zerstörte Schaufenster, Böller-Attacken, Angriffe auf Polizisten – die belgische Hauptstadt bot gestern ein Bild des Grauens. Die Krawalle in Brüssel und weiteren belgischen sowie niederländischen Städten sind ein Zeichen […]
Laut Medienberichten zufolge werden Wirtschaftssenator Michael Westhagemann (parteilos) und Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) den Senat verlassen. Auf den Wirtschaftssenator soll die Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD) folgen. Dazu der Fraktionschef Dirk Nockemann: „Bürgermeister Tschentscher hätte die […]
Vermittlungsausschuss: Verloren hat die Demokratie! | 7 Tage Deutschland, Ausgabe 44/22 des AfD-Wochenendpodcasts Mit: AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla, dem Haushaltsexperten der AfD Bundestagsfraktion Peter Boehringer und dem stellvertretenden AfD-Bundessprecher Stephan Brandner.
Im vergangenen Jahr einigte die Ampel-Regierung sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf, „das Recht auf Schutz vor Gewalt für jede Frau und ihre Kinder abzusichern und einen bundeseinheitlichen Rechtsrahmen für eine verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern sicherzustellen“. Gleichwohl […]
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