Heute debattiert und stimmt das EU-Parlament über neue Vorschriften zur Verbesserung der Resilienz kritischer Einrichtungen in der EU ab. Dazu Dr. Nicolaus Fest, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament:
,,Das weiterhin greifbare Desinteresse der EU an der Aufklärung des Anschlags auf Nord Stream 2 hat überdeutlich gemacht, dass der Schutz kritischer Infrastruktur nirgends schlechter aufgehoben ist als bei der EU. Wenn es irgendetwas zu vermeiden gilt, dann dies: Nach der Abhängigkeit von Russland nun in Abhängigkeiten von Brüssel oder unserer europäischen Freunde zu geraten. Wohin das führt, hat der Euro gezeigt. Deutschland braucht keine ,vertiefte Zusammenarbeit’ mit Brüssel oder ,harmonisierte Mindestverpflichtungen’, für die es erneut übermäßig finanziell herangezogen wird, sondern unabhängige Infrastrukturen. Nur die können im Notfall wirklich resilient sein.”
