Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich für eine Bargeld-Obergrenze in Höhe von 10.000 Euro ausgesprochen. Als Grund gab die SPD-Politikerin an, dass Kriminelle ihre Geschäfte oft durch Bargeldzahlungen verschleiern würden.
Die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, äußert sich dazu wie folgt:
„Die Ampel-Koalition unternimmt einen Schritt nach dem anderen, um die Freiheit der Bürger einzuschränken. Die der Antifa nahestehende Innenministerin Faeser attackierte bereits die Versammlungsfreiheit von Gegnern der Corona-Politik und Kritikern der hohen Energiepreise. Andererseits ließ sie in ihrem Ministerium den Arbeitskreis Politischer Islamismus auflösen.
Jetzt nimmt sie das Bargeld ins Visier. Dieses ist in Deutschland gesetzliches Zahlungsmittel. Bargeldzahlungen dürfen nicht willkürlich verboten werden. Das ‚Argument‘ der Kriminalitätsbekämpfung ist nur vorgeschoben. Kriminelle würden nach einem Bargeld-Bezahlverbot für größere Summen gänzlich in die Cyberkriminalität ausweichen.
Tatsächlich geht es der Bundesregierung darum, die Bürger noch stärker zu überwachen. Ihnen soll die Möglichkeit genommen werden, ihr Geld vor unmittelbarem staatlichem Zugriff und Negativzinsen in Sicherheit zu bringen. Auch angesichts der ständig steigenden Inflation ist eine Beschränkung auf 10.000 Euro absurd. Außerdem besteht die Gefahr, dass eine Zahlungsobergrenze mittelfristig zu einem völligen Bargeldverbot führt. Für den Kauf von Immobilien ist bereits ein generelles Bargeld- und Kryptoverbot geplant.
Als AfD treten wir jeder Beschränkung von Bargeldzahlungen entschieden entgegen. Erfreulicherweise hat die Bayerische Staatsregierung unsere Position offenbar übernommen. Zumindest hat Bayerns Finanzminister Albert Füracker eine Begrenzung der Bargeldnutzung für unverhältnismäßig erklärt.
Ich fordere die Staatsregierung auf, nicht nachzugeben und sich an der Seite der AfD für den Erhalt des Bargelds starkzumachen. Bargeld ist Freiheit!“
