Ein Mitglied der “Letzten Generation” wurde in Berlin für zwei Straßenblockaden zur Zahlung von gerade einmal 600 Euro verurteilt. Noch im Gericht bekundete er, wieder Straftaten begehen zu wollen, um das “Klima zu retten”. Der Verurteilte lebt auf Staatskosten, verfügt über keinerlei eigenes Einkommen. Seinen Lebensunterhalt lässt er sich mit der Grundsicherung von den Steuerzahlern finanzieren, die er selbst auch noch daran hindert, ihrer täglichen Arbeit nachzugehen.
Auch wenn unser Vorschlag, Klimaextremisten als Seeblockade im Mittelmeer einzusetzen, natürlich nicht ganz ernstgemeint ist, so ist doch klar: Asphaltkleber, die von Grundsicherung leben, sollten Bürgerarbeit leisten. Ein entsprechender Antrag der AfD-Bundestagsfraktion wurde selbstverständlich von allen anderen Fraktionen im Bundestag abgelehnt.
Linksextremisten dürfen keinen politischen Freibrief bekommen, sondern müssen gestoppt werden. AfD-Fraktionschef Georg Pazderski hat mit Sorge auf einen Bericht des Focus reagiert, wonach der Berliner Verfassungsschutz die Telefonüberwachung von Linksextremisten eingestellt haben soll: „Sollte sich […]
Die AfD fordert vom Berliner Senat eine sinnvolle U-Bahnplanung für Berlin ohne ideologische Bremsklötze. Gunnar Lindemann, Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin für den Öffentlichen Nahverkehr, hat den koalitionsinternen Streit über einen U-Bahn-Ausbau in […]
Statt Debatten über phantasierte Polizeigewalt, die Sicherheitsbehörden in die Lage versetzen, der Islamistenszene das Handwerk zu legen. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, Landessprecher der AfD Mecklenburg-Vorpommern, spricht den Opfern der Amokfahrt eines Irakers […]