Ein Mitglied der “Letzten Generation” wurde in Berlin für zwei Straßenblockaden zur Zahlung von gerade einmal 600 Euro verurteilt. Noch im Gericht bekundete er, wieder Straftaten begehen zu wollen, um das “Klima zu retten”. Der Verurteilte lebt auf Staatskosten, verfügt über keinerlei eigenes Einkommen. Seinen Lebensunterhalt lässt er sich mit der Grundsicherung von den Steuerzahlern finanzieren, die er selbst auch noch daran hindert, ihrer täglichen Arbeit nachzugehen.
Auch wenn unser Vorschlag, Klimaextremisten als Seeblockade im Mittelmeer einzusetzen, natürlich nicht ganz ernstgemeint ist, so ist doch klar: Asphaltkleber, die von Grundsicherung leben, sollten Bürgerarbeit leisten. Ein entsprechender Antrag der AfD-Bundestagsfraktion wurde selbstverständlich von allen anderen Fraktionen im Bundestag abgelehnt.
Berlins Polizei braucht jetzt einen harten Schnitt in der Personalpolitik und einen glaubwürdigen Neuanfang! AfD-Fraktionschef Georg Pazderski fordert nach den jüngsten Berichten über ethnische Konflikte an der Landes-Polizeischule und die Unterwanderung des LKA durch Kriminelle mit […]
Die von den Alt-Parteien ausgeklüngelte Parlamentsreform im Berliner Abgeordnetenhaus ist nur Diäten-Erhöhung ohne Mehrwert für den Bürger. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Frank-Christian Hansel, hat vor dem Hintergrund des eigenen Antrags (https://www.parlament-berlin.de/ados/18/IIIPlen/vorgang/d18-0806.pdf) […]
Es ist ein Unding, dass die Mitarbeiter über die Planungen von Polizeipräsidentin und Innensenator aus der Presse erfahren mussten. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, hat die Nichteinbeziehung von Personalvertretern in […]