Ein Mitglied der “Letzten Generation” wurde in Berlin für zwei Straßenblockaden zur Zahlung von gerade einmal 600 Euro verurteilt. Noch im Gericht bekundete er, wieder Straftaten begehen zu wollen, um das “Klima zu retten”. Der Verurteilte lebt auf Staatskosten, verfügt über keinerlei eigenes Einkommen. Seinen Lebensunterhalt lässt er sich mit der Grundsicherung von den Steuerzahlern finanzieren, die er selbst auch noch daran hindert, ihrer täglichen Arbeit nachzugehen.
Auch wenn unser Vorschlag, Klimaextremisten als Seeblockade im Mittelmeer einzusetzen, natürlich nicht ganz ernstgemeint ist, so ist doch klar: Asphaltkleber, die von Grundsicherung leben, sollten Bürgerarbeit leisten. Ein entsprechender Antrag der AfD-Bundestagsfraktion wurde selbstverständlich von allen anderen Fraktionen im Bundestag abgelehnt.
AfD-Fraktion fordert höhere Bildungsqualität und Rückkehr zum Leistungsprinzip. Der Berliner AfD-Berufsbildungsexperte Tommi Tabor MdA hat die jahrzehntelange linke Bildungspolitik des Berliner Senats für die mangelhafte Ausbildungsfähigkeit der Berliner Schüler verantwortlich gemacht: „Die Strukturreform vor 10 […]
Mögen Staatssekretär Akmann und Innensenator Geisel die richtige Entscheidung getroffen haben. „Ich wünsche Frau Dr. Barbara Slowik einen guten Start und hoffe, dass sie aus ihrer vorherigen Verwendung als Referatsleiterin im Bundesinnenministerium ausreichend Erfahrungen mitbringt, […]
Die AfD fordert Innensenator Geisel auf, seiner Fürsorgepflicht für die Berliner Polizei endlich gerecht zu werden. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, hat kein Verständnis für die anhaltende […]