Ein Mitglied der “Letzten Generation” wurde in Berlin für zwei Straßenblockaden zur Zahlung von gerade einmal 600 Euro verurteilt. Noch im Gericht bekundete er, wieder Straftaten begehen zu wollen, um das “Klima zu retten”. Der Verurteilte lebt auf Staatskosten, verfügt über keinerlei eigenes Einkommen. Seinen Lebensunterhalt lässt er sich mit der Grundsicherung von den Steuerzahlern finanzieren, die er selbst auch noch daran hindert, ihrer täglichen Arbeit nachzugehen.
Auch wenn unser Vorschlag, Klimaextremisten als Seeblockade im Mittelmeer einzusetzen, natürlich nicht ganz ernstgemeint ist, so ist doch klar: Asphaltkleber, die von Grundsicherung leben, sollten Bürgerarbeit leisten. Ein entsprechender Antrag der AfD-Bundestagsfraktion wurde selbstverständlich von allen anderen Fraktionen im Bundestag abgelehnt.
Zwei Wochen nach der Anfrage der AfD-Fraktion kamen die nackten Fakten auf den Tisch! Die Anfrage der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus vom 5. August 2019 an die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung hatte es […]
In der Berliner Kriminalitätsstatistik wurden 2018 pro Tag 1.413 Straftaten (!) erfasst. Einer im Januar 2020 veröffentlichten Studie des Deutschen Wirtschaftsinstituts (DIW) zufolge kann sich Berlin wohl mit dem unrühmlichen Titel ‘Mordhauptstadt Europas’ 2016 schmücken. […]
Berlin erhält bei Entsendung von Berliner Polizisten zu Einsätzen in andere Bundesländer Sondervergütungen. Der Innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Karsten Woldeit, fordert den Senat auf, die Sondervergütungen, die das Land Berlin bei […]