Ein Mitglied der “Letzten Generation” wurde in Berlin für zwei Straßenblockaden zur Zahlung von gerade einmal 600 Euro verurteilt. Noch im Gericht bekundete er, wieder Straftaten begehen zu wollen, um das “Klima zu retten”. Der Verurteilte lebt auf Staatskosten, verfügt über keinerlei eigenes Einkommen. Seinen Lebensunterhalt lässt er sich mit der Grundsicherung von den Steuerzahlern finanzieren, die er selbst auch noch daran hindert, ihrer täglichen Arbeit nachzugehen.
Auch wenn unser Vorschlag, Klimaextremisten als Seeblockade im Mittelmeer einzusetzen, natürlich nicht ganz ernstgemeint ist, so ist doch klar: Asphaltkleber, die von Grundsicherung leben, sollten Bürgerarbeit leisten. Ein entsprechender Antrag der AfD-Bundestagsfraktion wurde selbstverständlich von allen anderen Fraktionen im Bundestag abgelehnt.
Muslimische Antisemiten tragen Hass auf Israel und die Juden wieder auf deutsche Straßen. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski hat den am Wochenende stattfindenden Al-Quds-Tag und einen geplanten Marsch von Antisemiten durch Berlin scharf kritisiert: „Am […]
Die Liste des Verwaltungsversagens in Berlin und seiner Opfer ist lang und einer modernen Metropole unwürdig. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Frank-Christian Hansel, sieht die angestrebte Enquetekommission zur Verwaltungsreform […]
Senat sollte die Konsequenz aufbringen, den ÖPNV so zu planen, dass er nicht zum Sicherheitsrisiko wird. Gunnar Lindemann, Sprecher der Fraktion der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin für den Öffentlichen Nahverkehr, fordert nach dem jüngsten schweren […]