Ein Mitglied der “Letzten Generation” wurde in Berlin für zwei Straßenblockaden zur Zahlung von gerade einmal 600 Euro verurteilt. Noch im Gericht bekundete er, wieder Straftaten begehen zu wollen, um das “Klima zu retten”. Der Verurteilte lebt auf Staatskosten, verfügt über keinerlei eigenes Einkommen. Seinen Lebensunterhalt lässt er sich mit der Grundsicherung von den Steuerzahlern finanzieren, die er selbst auch noch daran hindert, ihrer täglichen Arbeit nachzugehen.
Auch wenn unser Vorschlag, Klimaextremisten als Seeblockade im Mittelmeer einzusetzen, natürlich nicht ganz ernstgemeint ist, so ist doch klar: Asphaltkleber, die von Grundsicherung leben, sollten Bürgerarbeit leisten. Ein entsprechender Antrag der AfD-Bundestagsfraktion wurde selbstverständlich von allen anderen Fraktionen im Bundestag abgelehnt.
Senat muss seine Wohnungsziele von 6000 pro Jahr auf 3500 in diesem und im kommenden Jahr drastisch nach unten korrigieren. Der Baupolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Harald Laatsch, kommentiert Pressemeldungen, […]
Es ist eine Tragödie, die als Symbol für die Zustände in unserem Land und speziell in Berlin steht: Eine Radfahrerin wird in Berlin von einem Betonmischer überfahren und kann erst mit Verspätung von der Feuerwehr […]
Zwei Wochen nach der Anfrage der AfD-Fraktion kamen die nackten Fakten auf den Tisch! Die Anfrage der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus vom 5. August 2019 an die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung hatte es […]