Ein Mitglied der “Letzten Generation” wurde in Berlin für zwei Straßenblockaden zur Zahlung von gerade einmal 600 Euro verurteilt. Noch im Gericht bekundete er, wieder Straftaten begehen zu wollen, um das “Klima zu retten”. Der Verurteilte lebt auf Staatskosten, verfügt über keinerlei eigenes Einkommen. Seinen Lebensunterhalt lässt er sich mit der Grundsicherung von den Steuerzahlern finanzieren, die er selbst auch noch daran hindert, ihrer täglichen Arbeit nachzugehen.
Auch wenn unser Vorschlag, Klimaextremisten als Seeblockade im Mittelmeer einzusetzen, natürlich nicht ganz ernstgemeint ist, so ist doch klar: Asphaltkleber, die von Grundsicherung leben, sollten Bürgerarbeit leisten. Ein entsprechender Antrag der AfD-Bundestagsfraktion wurde selbstverständlich von allen anderen Fraktionen im Bundestag abgelehnt.
Senat muss seine Wohnungsziele von 6000 pro Jahr auf 3500 in diesem und im kommenden Jahr drastisch nach unten korrigieren. Der Baupolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Harald Laatsch, kommentiert Pressemeldungen, […]
Künftig hat der AfD-Landesverband Berlin einen Landesvorsitzenden und drei Stellvertreter. Auf dem Landesparteitag der AfD Berlin wurde am 4. November 2017 der AfD-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, als Landesvorsitzender ohne Gegenkandidat in seinem Amt bestätigt. […]
Die gestern vom Berliner Senat mit viel Tamtam vorgestellte Bilanz der Berliner Wohnungskommission bewertet die Hauptstadt-AfD weitaus weniger euphorisch als es die Medien tun. Laut schulterklopfenden Worten von Bausenator Andreas Geisel (SPD) habe das Gremium […]